S.O.S. Recht Abmahnung News

MMR Müller Müller Rößner stellt in Sachen Streaming Abmahnungen Muster für eine Beschwerde gegen Gestattungsbeschlüsse des Landgerichts Köln zur Verfügung

Wir haben heute auf den Internetpräsenzen unserer Kanzlei ein Muster für eine beim Landgericht Köln einzureichende Beschwerde wegen der zu Unrecht ergangenen Gestattungsbeschlüsse eingestellt, welches von jedem, der eine Abmahnung von der Kanzlei U+C wegen des Abrufs eines Streams auf der Plattform Redtube erhalten hat, kostenfrei abgerufen werden kann.

Unsere Internetpräsenzen sind unter

www.mueller.legal

und

www.sos-abmahnung.de

erreichbar. Wir gehen davon aus, dass die jeweiligen Kammern beim Landgericht Köln den Beschwerden stattgeben und damit aussprechen werden, dass der jeweilig Betroffene durch den Gestattungsbeschluss in seinen Rechten verletzt ist. Damit würden die von The Archive im Gestattungsverfahren erlangten Daten einem

Beweisverwertungsverbot

unterliegen. Von einem zivilprozessualen Beweisverwertungsverbot ist auszugehen, wenn durch die Beweisgewinnung in ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht eingegriffen und die Verwertung nicht ausnahmsweise durch Güterabwägung gerechtfertigt ist. Zu den verfassungsrechtlich geschützten Individualrechten gehören das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen sowie deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In dieses ist aus unserer Sicht massiv eingegriffen worden. Denn anderes als bei Internettauschbörsen, bei denen der Nutzer seine IP-Adresse in einem für jedermann öffentlich zugänglichen Netzwerk veröffentlicht, besteht beim Streaming nur eine Verbindung zwischen dem Rechner des Nutzers und dem Server des Videoportals. Dritte – etwa die Rechteinhaber bzw. deren Anwälte – können im Normalfall keine Daten über diese Verbindung abrufen. Der Nutzer kann hier also davon ausgehen, dass seine Kommunikation „unbeobachtet“ bleibt. Ähnlich wie also bei einem mitgehörten Telefonat oder bei heimlich aufgenommenen Videos stellt ein Überwachen dieser Kommunikation einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. Dieser Eingriff ist auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass er zur Verfolgung von vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen erfolgte. Mal abgesehen davon, dass in dem Abruf eines Streams keine Urheberrechtsverletzung liegen kann, hätten der The Archive AG auch mildere Mittel zur Verfolgung ihrer Rechte zur Verfügung gestanden. So hätte sie sich an den einfach an den Portalbetreiber wenden und diesen auf die vermeintliche Rechtsverletzung hinweisen können. Redtube hat eigens für solche Fälle ein entsprechendes Abusemanagement eingerichtet.

Wir hoffen, dass möglichst viele Betroffene von ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen werden, um damit ein deutliches Signal gegen Massenabmahnungen dieser Art zu setzen; nicht zu letzt aber auch, um der Justiz zu verdeutlichen, dass der laxe Umgang mit Daten, so wie dies hier erfolgt ist, nicht hingenommen wird.

Weitere Informationen zu der Beschwerde wollen Sie bitte auch dem Beschwerdedokument enthaltenen FAQs entnehmen. Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Carl Christian Müller unter +49 173 317 5041 zur Verfügung. Schriftliche Anfragen bitten wir an info@sos-recht.de zu senden.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?

Sofern auch Sie mit einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir verteidigen seit über 10 Jahren Mandanten gegen Abmahnungen. Profitieren auch Sie von unseren Erfahrungswerten. Wir vertreten bundesweit.

Gratischeck: so einfach geht’s:
  • Schicken Sie uns die Abmahnung unverbindlich zu.
  • Wir prüfen die Rechtslage und rufen Sie schnellstmöglich zurück.
  • Wir geben Ihnen eine telefonische kostenfreie Erstberatung über das Kostenrisiko und Erfolgsaussichten des Falls.
  • Termine vor Ort sind nicht erforderlich, sind aber auf Anfrage ebenfalls möglich.
  • Wir reagieren unmittelbar nach Mandatserteilung und bearbeiten Ihren Fall sofort und fristgerecht.