S.O.S. Recht Abmahnung News

LG Köln: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung über Inhaber einer IP-Adresse nach Ablauf der Vorhaltungszeit

von

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.05.2009 entschieden, dass ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG dann unzulässig ist, wenn von Anfang an klar ist, dass die begehrten Verkehrsdaten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr herausgegeben werden können. (Az.: 9 OH 197/09).

In dem Beschluss zu Grunde liegenden Fall fand die Antragstellerin heraus, dass einer ihrer Werke illegal auf einer Tauschbörse hochgeladen wurde. Daraufhin begehrte sie gegenüber dem Internetdienstanbieter den Namen und Anschrift der ermittelten IP-Adresse. Jedoch wurde dies seitens der Richter abgelehnt.

Das LG Köln führte zur Begründung an, dass es vorliegend am Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die begehrten Daten könne der Internetdienstanbieter nach Ablauf der Speicherpflicht von sieben Tagen nicht mehr herausgeben, da diese gelöscht seien. Der Antrag, welcher wie vorliegend nach Ablauf der 7-Tage-Frist gestellt worden ist, ginge deshalb ins Leere. Eine längere Datenspeicherung und Auskunftspflicht bestehe nur für Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, aber nicht für urheberrechtliche Auskunftsansprüche, so das Landgericht Köln.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?

Sofern auch Sie mit einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir verteidigen seit über 10 Jahren Mandanten gegen Abmahnungen. Profitieren auch Sie von unseren Erfahrungswerten. Wir vertreten bundesweit.

Gratischeck: so einfach geht’s:
  • Schicken Sie uns die Abmahnung unverbindlich zu.
  • Wir prüfen die Rechtslage und rufen Sie schnellstmöglich zurück.
  • Wir geben Ihnen eine telefonische kostenfreie Erstberatung über das Kostenrisiko und Erfolgsaussichten des Falls.
  • Termine vor Ort sind nicht erforderlich, sind aber auf Anfrage ebenfalls möglich.
  • Wir reagieren unmittelbar nach Mandatserteilung und bearbeiten Ihren Fall sofort und fristgerecht.