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„Gallo Report“ passiert EU-Parlament

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Das Europaparlament hat am 22.09.2010 dem sogenannten „Gallo Report“ zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ zugestimmt. In dem Bericht wird auf ein enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke hingewiesen, das ein zunehmendes Problem für die europäische Wirtschaft” sei. In dem Bericht werden unter anderem “nichtlegislative Maßnahmen”, gefordert, um Filesharing zu bekämpfen.

Hierbei handelt es sich um vertraglich festgelegte Sanktionen gegen diejenigen, die nicht-kommerzielles Filesharing ausüben. Diese Maßnahmen sollen von den Rechteverwerten gemeinsam mit den Providern festgelegt werden und reichen von Limitieren der Brandbreite über Zugangsbeschränkungen bis hin zu gezielte Netzsperren.

Für den Report stimmten 328 Abgeordnete, 245 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Bericht ist nach der französischzen Abgeordneten Marielle Gallo benannt, die sich im Hinblick auf die von der Kommission geplante Reform des Urheberrechts für ein repressiveres Vorgehen in Sachen Urheberrecht ausspricht. Der Bericht hat keine gesetzgebende Wirkung, sondern enthält im Hinblick auf die Mitteilung der EU-Kommission zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt lediglich Empfehlungen für die Kommission.

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