S.O.S. Recht Abmahnung News

2. Versuch - Französiches Parlament beschließt erneut Netzsperren

von

Die französische Nationalversammlung hat am 15.09.2009 erneut über das seit Monaten heftig umkämpfte französische Gesetz über Internetsperren bei wiederholtenn Urheberrechtsverletzungen (Loi Hadopi) abgestimmt.

Mit der Mehrheit der konservativen Parlamentvertreter wurde die modifizierte Gesetzesvorlage Hadopi II verabschiedet. Die erste Fassung war vom Verfassungsrat, dem französischen Verfassungsgericht, wegen der im Gesetzesvorhaben vorgesehenen Internetsprerren, die von der eigens hiefür eingerichteten Behörde bei wiederholten Rechtsverstößen angeordnet werden konnte, für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hatte das Verfassungsgericht angführt, dass die solchermaßen angeordneten Internetspperren sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährde als auch gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoße. Insbesondere krtitisierte das Verfassungsgericht, dass die ursprüngliche Fassung des Gesetzes keinen Richtervorbehalt für die Internetsperren vorsah.

In der nun verabschiedetene Fassung sollen die Rechtsverletzer im gerichtlichen Schnellverfahren abgeurteilt werden. nach wie vor sollen die Urheberrechtsverletzungen mit hohen Bußgeldern und Sperrungen des Internetzugangs bestraft werden. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Gesetz erneut dem Verfassungsrat vorzulegen.

Sie hierzu auch unseren Beitrag vom 13.05.2009.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?

Sofern auch Sie mit einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir verteidigen seit über 10 Jahren Mandanten gegen Abmahnungen. Profitieren auch Sie von unseren Erfahrungswerten. Wir vertreten bundesweit.

Gratischeck: so einfach geht’s:
  • Schicken Sie uns die Abmahnung unverbindlich zu.
  • Wir prüfen die Rechtslage und rufen Sie schnellstmöglich zurück.
  • Wir geben Ihnen eine telefonische kostenfreie Erstberatung über das Kostenrisiko und Erfolgsaussichten des Falls.
  • Termine vor Ort sind nicht erforderlich, sind aber auf Anfrage ebenfalls möglich.
  • Wir reagieren unmittelbar nach Mandatserteilung und bearbeiten Ihren Fall sofort und fristgerecht.