Abmahnung von Pixel Law?

In der Regel liegt der Sachverhalt so, dass die abgemahnten Fotografien vom Portal Pixelio (bis 2007 Pixelquelle) heruntergeladen wurde. Pixelio ist eine Bilddatenbank, die laut Wikipedia im Dezember 2012 über 448.000 Bilder in 236 Kategorien verfügte und über die bis Januar 2011 13,9 Millionen Bilder heruntergeladen wurden. Pixelio gestattet die kostenfreie Nutzung der Fotografien laut seiner Lizenzbedingungen für „redaktionelle“ Zwecke. Allerdings muss bei der Verwendung des Bildes sowohl auf Pixelio als auch auf den Fotografen hingewiesen werden (sog. Urheberkennzeichnung).

Sofern nachgewiesen werden kann, dass die Fotografie über Pixelio bzw. Pixelquelle herunterladen wurde, sind die vom Abmahner geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht geschuldet. Dies gilt nach der von uns vertretenen Rechtsauffassung selbst dann, wenn der Hinweis auf den Fotografen bzw. die Quelle Pixelio bzw. Pixelquelle nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, die Urheberkennzeichnung also fehlt. Denn nach den Nutzungsbedingungen von Pixelio wird die Berechtigung zur Nutzung der Fotografie nicht davon abhängig gemacht, ob der Fotograf tatsächlich ordnungsgemäß benannt wird. Vielmehr liegt hierin lediglich eine vertragliche Nebenpflicht. Wird dieser nicht nachgekommen, der Name des Fotografen also nicht genannt, können sich hieraus allenfalls Schadensersatzansprüche ergeben (vgl. z.B. LG München I, Urteil vom 17.12.2014, Az. 37 O 8778/14). Die Berliner Rechtsprechung, an der wir maßgeblich mitgewirkt haben, spricht den von Pixel Law vertretenen Fotografem in diesen Fällen allenfalls Ansprüche auf den Aufwendungsersatz und einen entsprechend geringeren Schadensersatz zu (vgl. z.B. LG Berlin, Urteil vom 22.12.2015, Az. 16 O 38/15). Die Kosten können in diesen Fällen also erheblich gesenkt werden.

Welche Ansprüche werden geltend gemacht?

Die Schreiben der Berliner Kanzlei sind sehr standardisiert, sodass wir Ihnen auch einen Überblick über die geltend gemachten Ansprüche geben können.

Ist der Schadensersatzanspruch gerechtfertigt?

Ganz klar: Wenn das Foto unberechtigt genutzt wurde, besteht der Schadensersatzanspruch.

Allerdings: Regelmäßig ist der Schadensersatz in den uns bekannten Briefen viel zu hoch angesetzt. Wie hoch der Schadensersatzanspruch bei einer unberechtigten Fotonutzung (auch Bilderklau oder Fotoklau genannt) ausfällt, hängt von verschiedenen Faktoren, wie der Nutzungsdauer und der Nutzungsart ab. Hierbei wird der Schadensersatzanspruch regelmäßig nach der so genannten Lizenzanalogie berechnet. Es handelt sich dabei um eine „fiktive Lizenzgebühr“, der der Gedanke zu Grunde liegt, dass der Bildrechtsverletzer nicht besser stehen soll, als ein vertraglicher Lizenznehmer, der eine entsprechende Gebühr entrichtet hätte. Es handelt sich also um eine nachträgliche Vergütung in eben der Höhe, die hätte gezahlt werden müssen, wenn der Verletzer die Einwilligung zur Nutzung beim Rechteinhaber eingeholt hätte. Zur Berechnung der Lizenzgebühr sind branchenübliche Vergütungssätze, Tarife und die Vertragspraxis des Rechteinhabers als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Oftmals wird dabei auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) zurückgegriffen. Hierbei ist jedoch problematisch, dass die MFM Honorartabelle auf Meinungsumfragen von professionellen Marktteilnehmern basiert und zu Gunsten der Fotografen zu einseitig ausfällt. Daher führt die pauschale Anwendung der MFM-Tarife oftmals zu unangemessen hohen Zahlungsansprüchen des abmahnenden Rechteinhabers.

SOS Abmahnung - Pixel Law: 2 : 0

So sieht es jedenfalls das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urt. v. 22.12.2015 – 16 O 38/15 sowie Urt. v. 29.1.2016 - 16 O 522/14) in zwei von uns gegen den von Pixel Law vertretenen Peter Kirchhoff erstrittenen Entscheidungen. Danach darf der abmahnende Rechteinhaber bei der Bemessung der Schadensersatzansprüche die MFM-Tabelle nur dann anwenden, wenn er eine entsprechende Lizenzierungspraxis nachweisen kann, also durch Vorlage von Rechnungen bestätigen kann, dass er in der Vergangenheit tatsächlich entsprechende Beträge für die Nutzung der Fotografie erhalten hat. Wir wissen aus der Praxis, dass dies so gut wie nie gelingt.

Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung und lassen Sie sich umfangreich von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten. Wir können die Schadenersatzansprüche erheblich senken. Profitieren Sie von unserer Expertise und lassen sich von uns helfen. Nehmen Sie die viel zu überhöhten Ansprüche nicht hin.

Suchen Sie sich anwaltlichen Rat! Gerne können Sie uns kontaktieren. Rufen Sie uns an oder senden Sie uns Ihre Unterlagen per Email, Fax oder über unser Kontaktformular. Sie erhalten von unseren Anwälten eine garantiert kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung zu der Frage, ob das Schreiben tatsächlich berechtigt ist. Falls Sie sich aus wirtschaftlichen Gründen keinen Rechtsanwalt leisten können, unterstützen wir Sie gerne auch bei einem Beratungshilfeantrag. Sofern die Voraussetzungen der Beratungshilfe vorliegen, übernimmt die Justizkasse die Kosten des Rechtsanwalts mit Ausnahme einer Eigenbeteiligung in Höhe von EURO 15,00 inkl. Mehrwertsteuer. Auch hierauf können Sie uns im Rahmen der kostenlosen Erstberatung ansprechen.