Klägerin ist der Meinung ein QR Code, stellt keine ausreichende Aufklärung dar
Die Beklagte war Süßwarenherstellerin und hat für ihre Produkte in einer Zeitung geworben. In der Annonce hieß es u.a. ""Klimaneutral Produkt ClimatePartner.com/..."
Daneben war ein QR-Code angegeben. Durch scannen dieses Codes wurde der Verbraucher auf die betreffende Webseite geführt, auf welcher weiterführende Informationen enthalten waren.
Die Klägerin war der Meinung, dass dies keine ausreichende Aufklärung darstelle. Sie beanstandete, dass wesentliche Angaben dem Nutzer vorenthalten würden und die Texte in der Anzeige selbst erscheinen müssten. Das OLG Düsseldorf widersprach dieser Ansicht wies die Klage ab.
Das Gericht führte Folgendes aus:
"Die Situation ist vergleichbar mit derjenigen eines Warentests. Auch zur Ermittlung der Klimabilanz gibt es unterschiedliche Kriterien, Herangehensweisen und Bewertungsmaßstäbe, auf deren Kenntnis der Verbraucher zur Bewertung der Angabe „klimaneutral“ angewiesen ist. Im Ergebnis ist daher eine Aufklärung darüber erforderlich, ob die in der Werbung behauptete Klimaneutralität ganz oder teilweise durch Einsparungen bzw. durch Kompensationsmaßnahmen erreicht wird. Weiter ist eine Aufklärung darüber erforderlich, ob bestimmte Emissionen von der CO2-Bilanzierung ausgenommen wurden.
Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Werbung gerecht.
Zwar erfolgt die erforderliche Information erst, wenn der Leser der Anzeige entweder über den QR-Code oder durch Eingabe die genannte Website von „ClimatePartner.com“ aufsucht. Dies reicht indes zur Information der Verbraucher aus."
Auch hieß es:
"Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind räumliche Beschränkungen durch das gewählte Kommunikationsmittel zu berücksichtigen, § 5a Abs. 3 UWG.
Insoweit ist dem Verbraucher nicht allein mit der Angabe „Klimaneutralität wird auch durch Kompensation erreicht“ gedient, weshalb die Information nähere Angaben zu Art und Umfang etwaiger Kompensationsleistungen bedarf, für die in einer Zeitungsanzeige letztlich der Platz fehlt. Wie schon das Landgericht ist der Senat der Ansicht, dass es dem Zeitungsleser zuzumuten ist, für nähere Informationen eine ohne weiteres abrufbare Website aufzusuchen.
Da unstreitig die Verpackung selber nicht Gegenstand des Verbotsbegehrens ist kommt es nicht darauf an, ob dies auch für einen Verbraucher gilt, dem der Claim auf einer Verpackung in der Kaufsituation entgegen tritt."
