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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 13.12.2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 46/21). Im Bußgeldverfahren beantragte die Verteidigerin die Herausgabe der Wartungsunterlagen zum Geschwindigkeitsmessgerät.

Hand mit Brief mit Aufschrift Abmahnung
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Vermehrt erreichen uns Anfragen von Betroffenen, die Abmahnung wegen der unlizensierten Verwendung von Bildmaterial erhalten haben. Was dieses Schreiben bedeutet und wie Sie sich gegen eine Abmahnung verteidigen können, erklären wir Ihnen gerne mit diesem Beitrag.

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Am 09.12.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Fragen zu Tabak-Warnhinweisen entschieden, die ihm der Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt hatte. So müssen die Warnhinweise nun auch von außen an Supermarkt-Kassen zu sehen sein, nicht erst auf den einzelnen Schachteln (Az. C-370/20).

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 28.10.2021 einen Fall zum Widerrufsrecht entschieden: Auch Vorbestellungen im Online-Handel dürfen widerrufen werden (Az. 6 U 275/19).

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Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit am 14.12.2021 bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt (Az. 18 L 1967/21).

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Sofern hauptberuflich Selbständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war. Der Bezug staatlicher Corona-Beihilfen ändert hieran nur dann etwas, wenn dadurch nach Abzug aller Betriebsausgaben ein Gewinn verbleibt. Dies hat das Sozialgericht (SG) Berlin mit Urteil vom 1.12.2021 entschieden (Az. S 56 KR 1969/20).

Frau mit Kopfhörern sitzt lächelnd mit Popcorn vor dem Bildschirm
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Immer wieder erreichen uns Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung von Frommer Legal erhalten haben. Der Sci-Fi-Action Blockbuster, Dune, ist in letzter Zeit vermehrt Gegenstand dieser Abmahnungen. Von den Abgemahnten wird regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert sowie die Zahlung von über 900 EUR.

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Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies deshalb mit am 14.12.2021 veröffentlichter Entscheidung den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück (Az. 28 VA 1/21).

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Fallen aufgrund von Kurzarbeit etwa wegen des Arbeitsausfalls im Zuge der Corona-Epidemie einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden (Az. 9 AZR 225/21).

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte am 4.11.2021 über die Form eines Widerspruchs zu entscheiden. Dem Gericht zufolge reicht eine einfache E-Mail als Widerspruch nicht aus (Az. L 11 AS 632/20).