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von Carl Christian Müller

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung

Mutter mit Baby und Hebamme
Foto: AdobeStock/Monkey Business

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat das Bundessozialgerichts entschieden (Urteil vom 09.03.2023, Az. B 10 EG 1/22 R).

von Carl Christian Müller

Keine Werbung: Flyer dürfen nicht am Hauseingang abgelegt werden

Postkasten mit Werbung und Briefen
Foto: Olivier DIRSON/AdobeFotostock

Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Az. 142 C 12408/21).

von Carl Christian Müller

Höherer Lohn bei unsanierten Sanitäreinrichtungen

Handwerker repariert Waschbecken
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In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 22.02.2023 entschieden (Az. 4 AZR 68/22).

von Carl Christian Müller

Behindertengerechter Gartenumbau ist keine außergewöhnliche Belastung

Sprenkler wässert den Garten
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind (Az. VI R 25/20).

von Carl Christian Müller

Rechtsradikale Memes: Polizist muss Dienstausschluss hinnehmen

Polizei Auto
Foto: studio v-zwoelf/AdobeStock

Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat den Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 15.02.2023 abgelehnt, sodass der Antragsteller das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte einstweilen hinzunehmen hat (Az. 5 B 17/23 MD).

von Carl Christian Müller

Hundehalter haftet für OP-Kosten, die den Wert des verletzten Tieres übersteigen

Hund und Pferd
Foto: nullplus/AdobeStock

Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Dies unterstrich das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil vom 15.02.2023 (Az. 20 U 36/20).

von Carl Christian Müller

Verschieden hohe Zuschläge für Nachtarbeit können zulässig sein

Getränke im Kühlregal
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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 22.02.2023 entschieden (Az. 10 AZR 332/20).

von Carl Christian Müller

Vertrieb von Cheat-Software: BGH legt dem EuGH Fragen vor

Mann spielt am Computer
Foto: Drobot Dean/AdobeStock

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23.03.2023 über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht, sogenannte "Cheat-Software" (Az. I ZR 157/21).

von Carl Christian Müller

Beifahrerin nutzt „Blitzer-App“: Geldbuße ist zulässig

Blitzer
Foto: CPN/AdobeStock

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der dagegen gerichteten Rechtsbeschwerde keine Folge gegeben (Beschluss vom 07.02.2023, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23).

von Carl Christian Müller

Wer aus Gewohnheit links im Straßenverkehr fährt, handelt nicht rücksichtslos

Autos im Stau
Foto: disq/AdobeStock

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Urteil vom 28.11.2022, Az. 1 OLG 2 Ss 34/22).