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Konatkbeschränkungen wegen Corona
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Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Urteil vom 01.08.2022 entschieden (Az. VG 1 K 475/21).

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Frau im Cafe zahlt per Online Banking
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Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat (sog. "Pharming")? Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz mit Entscheidung vom 01.06.2022 verneint (Az. 3 O 378/21).

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Mutter mit Baby und Hebamme
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.

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Prostitution
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Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.06.2022 entschieden, dass eine 32-jährige bulgarische Klägerin ihr Aufenthaltsrecht als ehemalige selbständige Prostituierte behält, obwohl sie ihre Tätigkeit bewusst aufgegeben hat (Az. S 134 AS 8396/20). Sie hat damit weiterhin Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“).

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Autos auf einem Parkplatz
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Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 07.07.2022 veröffentlichter Entscheidung eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen (Az. 17 U 21/22).

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Frau rollt neue Matratze aus
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Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 23.06.2022 verkündeter Entscheidung die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen (Az. 2 W 45/22).

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Rote Ampel
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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.06.2022 entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem so genanntes Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann (Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22).

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Polizei Auto
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Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren per Beschluss vom 27.06.2022 entschieden (Az. VG 36 L 220/22).

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Polizist füllt Bescheid wegen Falschparken aus
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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 30.05.2022 entschieden (Az. VG 11 K 298/21).

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Corona Impfung
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 07.07.2022 die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 WB 2.22, 1 WB 5.22).