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Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf mit Beschluss vom 15.02.2022 im Eilverfahren entschieden (Az. 7 L 122/22).

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Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 31.01.2022 die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen (Az. 42 O 4307/19). Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem Facebook am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte.

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Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.12.2021 entschieden, dass die Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping eine Unerlaubte Diskriminierung darstellen – ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht (Az. 24 U 19/21).

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Landesrundfunkanstalten im Zuge ihrer redaktionellen Arbeit auf den Strompreisrechner eines anderen Unternehmens verlinken dürfen (Urteil vom 19.09.2021, Az. 6 U 51/21).

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Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022 entschieden (Az. 5 AZR 217/21).

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In den letzten Tagen haben wir bereits über Kündigungen der Stromio GmbH, Gas.de sowie Grünwelt Energie informiert. Seitdem haben wir viele Anfragen von Verbrauchern erhalten, die eine solche Kündigung erhalten haben und nun viel Geld für die Grundversorgung zahlen müssen. Dabei wird zunehmend klar, dass Grund für die Kündigungen gegenüber den Verbrauchern nicht alleine die gestiegenen Energiepreise sind. Offensichtlich hat Stromio auch noch ein anderes Problem.

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Billiganbietern von Strom und Gas, wie stromio oder gas.de, soll es in Zukunft erschwert werden, ihre Verträge außerordentlich zu kündigen. Zudem sollen die Tarife in der Grundversorgung vereinheitlicht werden, um Verbraucher vor Preisschwankungen zu schützen. Dies erklärte das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

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Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg mit Urteil vom 04.11.2021 entschieden (Az. 5 Ca 254/21).

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Das Amtsgericht (AG) Bottrop hat per Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Regionale Energiewerke GmbH entschieden, dass die Kündigung des Strom- und Gaslieferanten nicht rechtswirksam erfolgte. Das Gericht erklärte den Belieferungsstopp daher für unzulässig und forderte den Energielieferanten zur Fortsetzung der Belieferung auf.

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Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln am 02.11.2021 entschieden (Az. 4 Sa 290/21).