News

von

Mann steht vor Gericht
Foto: Yanukit/AdobeStock

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 13 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet (Az. 5 StR 398/21).

von

Corona Laden Schließung
Foto: francescoridolfi.com/AdobeStock

Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 waren rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 25.08.2022 entschieden und die Normenkontrollanträge von vier Unternehmen abgelehnt (Az. 13 D 29/20.NE, 13 D 33/20.NE, 13 D 49/20.NE, 13 D 74/20.NE).

von

Frau arbeitet im Homeoffice
Foto: yossarian6/Adobe Stock

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (Beschluss vom 16.08.2022, Az. 9 AZR 76/22 (A)).

von

Illustration Online Shopping
Foto: Urupong/AdobeStock

Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem oder den Geschäftsführer(n) (Az. 142 C 1633/22).

von

Gruppe in einer Shisha Bar
Foto: standret/AdobeStock

Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte das angefochtene Urteil, mit dem der Betreiber wegen der erlittenen Kohlenmonoxid-Vergiftung der Minderjährigen zu einer Schmerzensgeldzahlung i.H.v. 6.400 € verurteilt worden war (Beschluss vom 11.07.2022, Az. 6 U 148/21).

von

Polizei Auto
Foto: studio v-zwoelf/AdobeStock

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe (Az. 1 OLG 2 Ss 62/21).

von

Autos auf einem Parkplatz
Foto: AdobeStock/Zoe

Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar (Beschluss der 1. Kammer vom 1.08.2022, Az. VG 1 L 193/22).

Mann verlässt Büro wegen Kündigung
Foto: Paolese/AdobeStock

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt (Urteil vom 05.07.2022, Az. 16 Sa 1750/21).

von

Sprenkler wässert den Garten
Foto: Mariusz Blach/AdobeStock

Mit Urteil vom 22.10.2021 wies das Amtsgericht (AG) München die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1.244 EUR ab (Az. 113 C 2145/21). Der Kläger hatte den als "brennfest" beworbenen Dünger auf seinem Rasen nach Vorgabe verteilt. Nach wenigen Tagen zeigten sich jedoch erhebliche Verbrennungsschäden auf seinem Rasen.

von

Frauen tragen Masken im Büro zum Schutz vor Corona
Foto: BGStock72/AdobeStock

Das Bußgeld gegen den Abgeordneten (AfD) des Hessischen Landtages wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 13.06.2022 den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Verurteilung eines Landtagsabgeordneten zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verworfen (Az. 3 Ss-OWi 591/22).