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In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind.

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Gemäß dem Urteil des Landgerichts Koblenz (Az. 4 O 98/21) ist ein Mieter, der beim Auszug aus der Wohnung die Innenverkleidung des Aufzugs zerkratzt hat, verpflichtet, dem Eigentümer die Reparaturkosten in Höhe von 13.550 Euro zu erstatten. Das Gericht hat der Klage des Eigentümers vollumfänglich stattgegeben.

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Bei Nut­zung der Web­site "www.telekom.de" darf die Te­le­kom Deutsch­land keine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu Ana­ly­se- und Mar­ke­ting­zwe­cken an Goog­le-Ser­ver in die USA über­mit­teln. So entschied das Land­ge­richt Köln in einem von der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len er­strit­te­nen Ur­teil. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le teil­te am Mitt­woch mit, dass es konkret um IP-Adres­se, In­for­ma­tio­nen über den ge­nutz­ten Brow­ser und das ver­wen­de­te End­ge­rät geht.

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Laut dem OLG Oldenburg haftet die Mutter für den entstandenen Schaden, da es nicht als außergewöhnlicher Verlauf angesehen wird, dass ein Kleinkind, das allein im Wagen sitzt, den Motor startet und dadurch Dritte verletzt werden.

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Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne gültige Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Klage eingereicht, da der Stromdiscounter trotz einer Preisgarantie während der laufenden Abrechnungsperiode eine erhebliche Erhöhung der Abschlagszahlungen angekündigt hatte. Das Gericht stellte fest, dass Kundinnen und Kunden nicht verpflichtet sind, die erhöhten Beträge zu zahlen.

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Illustration Online Shopping
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Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind

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Mann verwendet iPhone
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Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom Urteil vom 4. Mai 2023 (Az.: III ZR 88/22) entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen.

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Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Positiver Corona Test
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Das Landgericht (LG) Berlin hat einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt (Urteil vom 27.03.2023, Az. 548 KLs 6/22). Der Angeklagte hatte Corona-Tests abgerechnet ohne die Testungen durchzuführen.

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S-Bahn in Berlin
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Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der das Bundessozialgerichts entschieden (Urteil vom 30.03.2023, Az. B 2 U 3/21 R).