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Frau wird geimpft
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Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 16.09.2022 entschieden (Az. 13 B 859/22) und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt (Az.2 L 820/22).

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Frau mit Kopfhörern sitzt lächelnd mit Popcorn vor dem Bildschirm
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Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit drei Beschlüssen vom 07.09.2022 entschieden (Az. 13 B 1911/21, 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21).

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Digitale Erfassung der Arbeitszeit
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Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, sind Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/2). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

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Arbeit am Computer mit Uhr im Hintergrund
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Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.09.2022 entschieden (Az. 4 AZR 83/21).

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Symbolbild Verbraucherschutz
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Mit Urteil vom 10.06.2022 verurteilte das Amtsgericht (AG) München die Beklagte zur Zahlung von 877,19 EUR an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts (Az. 112 C 10509/20). Ist eine Sache mangelhaft können Käufer zwischen der Lieferung neuer Waren und der Beseitigung des Mangels wählen. Entscheidet sich der Käufer für eine Nachlieferung ist der Käufer zur Annahme der neuen Waren verpflichtet.

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Mann steht vor Gericht
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung mit Urteil vom 05.09.20222 im Wesentlichen stattgegeben (Az. 21 Sa 1900/19).

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Zuschauer auf einem Konzert
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.07.2022 entschieden, dass Verbraucher kein Widerrufsrecht für online gekaufte Tickets haben (Az. VIII 317/21). Nach Auffassung des obersten Bundesgerichtes greift eine Ausnahme für "Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung". Die Musical-Aufführung war aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden.

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Herd wird mit Gas betrieben
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Mit Beschluss vom 22.08.2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt (Az. 8 L 1907/22.F). Der Vermieter und Wohnhauseigentümer hatte zuvor die Gaszufuhr mit Verweis auf den Ukrainekonflikt eingestellt. Die Stadt Frankfurt verpflichtete daraufhin den Vermieter die Mieter wieder mit Gas zu versorgen. Gegen diese Verfügung wandte sich der Wohnungseigentümer.

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Frau bei Kosmetik Behandlung
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat per Beschluss vom 17.08.2022 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss (Az. L 16 KR 344/21).

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Behandlung von Augenbrauen
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Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurden. Da derartige Vorgaben nicht feststellbar waren, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 05.07.2022 die mit der Berufung weiterverfolgten Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Ersatz der Kosten einer Korrekturbehandlung keinen Erfolg beigemessen (Az. 17 U 116/21).

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