Mit dem am 17.07.2020 veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wurden sowohl § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere andere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt.
In letzter Zeit bitten uns vermehrt Personen um Hilfe, die eine Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen dem Download von "Birds of Prey" erhalten haben. Die Rechte an dem Actionfilm liegen bei Warner Brothers Entertainment Inc. In den uns bekannten Fällen wird die Zahlung von 915 EUR sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.
Hochwertige Weine werden zu Spitzenpreisen gehandelt, aber nicht immer sind die Weine tatsächlich echt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in einer solchen Konstellation zu entscheiden und hat die beklagte Weinhändlerin zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der gefälschten Weine verurteilt (Az: 28 U 53/19).
Gemäß der Facebook-Nutzungsbedingungen behält sich Facebook das Recht vor Nutzerdaten, die außerhalb des sozialen Netzwerks entstehen, zu erfassen, zu verarbeiten und zu verwerten. Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung zu benutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verbot vorläufig bestätigt (Az: KVR 69/19).
Am 09.07.2020 entschied der EuGH, dass Personen, die eine Petition beim Petitionsausschuss des Parlaments des Landes Hessen (im Folgenden: Hessischer Landtag) einreichen, grunsätzlich ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten haben (Az: C-272/19).
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, erklärte das Hessische Landessozialgericht (Az: L 8 BA 36/19).
Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder mit weißen Rändern sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt (Az: 6 U 265/19).
Das Landgericht (LG) Bonn hat in seinem Urteil vom 31.01.2020 erklärt, dass Willenserklärungen rechtswirksam über den Messenger-Dienst WhatsApp abgegeben werden könne. Eine Nachricht gilt als dem Empfänger zugegangen, wenn die zwei Haken unten rechts an der Nachricht blau angezeigt werden (Az: 17 O 323/19).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln verdeckt sind (Az: I ZR 176/19).
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied, darf Facebook die Accounts von Benutzern sperren, wenn diese mit ihren Postings gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Facebook hatte einen Verein wegen seiner Aktivitäten innerhalb des sozialen Netzwerks als "Hassorganisation" eingestuft und gesperrt (Az: 4 U 2890/19).
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