Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 28. 10.2020 (Az. 3 StR 254/20) ein Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück wegen sogenannter „Fake-Anrufe" bestätigt. Die 3. Große Strafkammer des LG Osnabrück hatte in ihrem Urteil vom 18.02.2020 drei 20, 24 und 27 Jahre alte Männer aus Mannheim, Münster und Osnabrück wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges bzw. der Beihilfe dazu zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt (Az. 3 KLs 16/19). Die drei Männer gaben sich am Telefon gegenüber Senioren als Polizeibeamte aus, um so die Angerufenen zur Übergabe von Bargeld und Wertgegenständen an die Täter zu veranlassen.
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (IDO) mahnt aktuell schwerpunktmäßig solche Unternehmer ab, die ihre Produkte über Google Shopping bewerben. Abgemahnt wird die fehlende Angabe von Grundpreisen bei Produkten, die nach Gewicht. Volumen oder Größe angeboten werden. Der Leverkusener Verein fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der entstandenen Abmahnkostenin Höhe von über 200 EUR.
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25.09.2020 entschied, kann unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls allein die Tatsache, dass eine Person massenhaft Abmahnungen verschickt, dieses Verhalten rechtsmissbräuchlich sein (Az. 6 U 57/20). Im zugrundliegenden Sachverhalt hatte eine Person über 240 Abmahnungen pro Jahr ausgesprochen.
Wie das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg mit Urteil vom 07.05.2020 entschied, hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch darauf, seine Arbeit im Homeoffice zu verrichten (Az. 3 Ga 9/20). Die anhaltende Corona-Pandemie ändert nach der Auffassung des Gerichtes daran nichts.
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.12.19 entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründe, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr bestehe (Az. 29 C 4021-19 (46)).
Aktuell erreichen uns vermehrt Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Zierhut IP für die Frida Kahlo Corporation aus Panama wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten haben. Abgemahnt werden Bekleidung und Accesoires mit Kahlos Abbild sowie Fotos der Künstlerin oder ihrer Werke. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über Verkäufe sowie die Zahlung von Schadensersatz und den entstandenen Rechtsanwaltkosten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, dass Werbeprospekte erst nach Erlaubnis durch den Verbraucher in den Postkasten eingeworfen werden dürfen. Dadurch soll die Umwelt geschont werden.
Vermietungen von kurzer Dauer über Plattformen wie Airbnb dürfen behördlicherseits eingeschränkt werden. Die hat der EuGH zu einem Fall aus Paris entschieden. Der Wohnungsmangel in europäischen Ballungszentren rechtfertige eine Genehmigungspflicht, begründete der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung (Urt. v. 22.09.2020 Az. C-724/18 und C-727/18).
Der Bundestag hat am 10.09.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetztes ist es, ungerechtfertigte Abmahnungen zu reduzieren.
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