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Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und ihr Auskunft über die dort gespeicherten Daten zu erteilen. Das VG Wiesbaden hat das Verfahren mit Beschluss vom 06.10.2021 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Az. 6 K 788/20.WI).

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 20.10.2021 entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss (Az. I ZR 96/20).

Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft (Az. IX R 20/18 und IX R 21/18).

Wie das Landgericht (LG) Essen mit Urteil vom 23.09.2021 entschied, sind Schadensersatzansprüche auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abtretbar (Az. 6 O 190/21). Zudem entschied das nordrhein-westfälische Gericht, dass unverschlüsselte USB-Sticks, die per Post versendet werden, keinen Verstoß gegen die DSGVO darstellen.

Der Werbeslogan eines Getränkelieferdienstes „Günstig wie im Supermarkt“ wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht mit Beschluss vom 03.02.2021 als nicht irreführend befunden. So sei für den Markt erkenntlich, dass sich diese Aussage nicht auf das gesamte Sortiment beziehe. Außerdem würde dadurch nicht zwangsläufig suggeriert, dass andere Getränkemärkte ein Produkt stets zu höheren Preisen anbieten (Az. 3 U 136/20).

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt (Az. 21 Sa 1291/20). Das LAG berlin-Brandenburghat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31.08.2021 entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt (Az. 6169/20 (88)).