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Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.09.2022 entschieden (Az. 4 AZR 83/21).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung mit Urteil vom 05.09.20222 im Wesentlichen stattgegeben (Az. 21 Sa 1900/19).

Mit Beschluss vom 22.08.2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt (Az. 8 L 1907/22.F). Der Vermieter und Wohnhauseigentümer hatte zuvor die Gaszufuhr mit Verweis auf den Ukrainekonflikt eingestellt. Die Stadt Frankfurt verpflichtete daraufhin den Vermieter die Mieter wieder mit Gas zu versorgen. Gegen diese Verfügung wandte sich der Wohnungseigentümer.

Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurden. Da derartige Vorgaben nicht feststellbar waren, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 05.07.2022 die mit der Berufung weiterverfolgten Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Ersatz der Kosten einer Korrekturbehandlung keinen Erfolg beigemessen (Az. 17 U 116/21).