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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 08.12.2022 betont, dass bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung die zeitliche Nähe zum Renteneintritt zu berücksichtigen ist (Az. 6 AZR 31/22). Wie das BAG ausführte, kann das Kriterium „Lebensalter“ daher ambivalent sein, d.h. zum Vor- aber auch zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.

Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) konnte dem Vertrag keine Beschränkung auf Bilder als Clubspieler entnehmen. Der Vertrieb der Karten ist demnach nicht rechtswidrig, entschied das OLG am 30.11.2022 (Az. 16 W 52/22).

Das Amtsgericht Frankfurt hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 EUR verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 06.12.2022 veröffentlichter Entscheidung diese Verurteilung bestätigt (Az. 3 Ss-OWi 1115/22).

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist (Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 30.11.2022, Az. 5 AZR 336/21).