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Das Amtsgericht (AG) München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 EUR ab (Az. 154 C 6021/20). Alle Theaterveranstaltungen im März und April 2020 waren durch die Bayerische Staatsregierung aufgrund der beginnenden Corona-Krise abgesagt worden.

Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler und Schülerinnen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Der Anspruch besteht grundsätzlich für jedes in einem Haushalt lebende Kind, sofern es auf die Benutzung eines Computers für die Teilnahme am Schulunterricht angewiesen ist. Die Bewilligung eines Darlehens durch das Jobcenter, das dann in monatlichen Raten zurückzuzahlen wäre, ist nicht ausreichend. Allerdings ist der Bedarf gedeckt, wenn die Schule für die Zeit des Distanzlernens ein Leihgerät zur Verfügung stellt. So hat es das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht am 18.03.2021 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden(Az. L 3 AS 28/21 B ER).

Mit der Corona-Impfverordnung hat das Bundesgesundheitsministerium die rechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Impfung gegen das Corona-Virus geschaffen. Geimpft wird nach so genannten Priorisierungsgruppen. Die Impfungen gehen allerdings nur schleppend voran. Wie ist die Rechtslage, wenn eine Person an Krebs erkrankt ist, auf die Transplantation eines Organs wartet oder schwerstbehindert ist? Gibt es einen Anspruch auf sofortige Impfung oder zumindest auf höhere Priorisierung? Mit dieser Frage haben sich diverse Gerichte beschäftigt.

Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden war die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder die hier erfolgende Datenverarbeitung durch das Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) gedeckt ist, sowie über die Frage, welche Rechte der Personalrat hierbei hat (Az.: 23 K 1360/20.WI). Das VG Wiesbaden hat die Fragen zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.