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Stempel mit Abmahnung Aufschrift
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Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs erlangt nach gestriger Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute, am 02.12.2020, Gesetzeskraft. Nach einem Vorstoß der CDU/CSU und SPD im Sommer verabschiedete der Bundestag das Gesetz im September. Das Gesetz soll schwerpunktmäßig ungerechtfertigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verhindern. Zudem sollen sich Massenabmahnungen finanziell nicht mehr lohnen.

Hand mit Brief mit Aufschrift Abmahnung
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Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (IDO) mahnt aktuell schwerpunktmäßig solche Unternehmer ab, die ihre Produkte über Google Shopping bewerben. Abgemahnt wird die fehlende Angabe von Grundpreisen bei Produkten, die nach Gewicht. Volumen oder Größe angeboten werden. Der Leverkusener Verein fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der entstandenen Abmahnkosten in Höhe von über 200 EUR.

Frau mit Brief schaut besorgt
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Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25.09.2020 entschied, kann unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls allein die Tatsache, dass eine Person massenhaft Abmahnungen verschickt, dieses Verhalten rechtsmissbräuchlich sein (Az. 6 U 57/20). Im zugrundliegenden Sachverhalt hatte eine Person über 240 Abmahnungen pro Jahr ausgesprochen.

Hand mit Brief mit Aufschrift Abmahnung
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Aktuell wenden sich vermehrt Mandanten an uns, die eine Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts Sandhage aufgrund von Wettbewerbsverstößen erhalten haben. Immer öfter werden in diesem Zusammenhang die Anbieter von Kosmetikartikeln abgemahnt. Von den Abgemahnten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten gefordert. In der Mehrheit der Fälle wird eine Zahlung von über 300 EUR gefordert.

Paar in der Küche betrachtet Abmahnung
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Aktuell erreichen uns vermehrt Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Zierhut IP für die Frida Kahlo Corporation aus Panama wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten haben. Abgemahnt werden Bekleidung und Accesoires mit Kahlos Abbild sowie Fotos der Künstlerin oder ihrer Werke. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über Verkäufe sowie die Zahlung von Schadensersatz und den entstandenen Rechtsanwaltkosten.

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Postkasten mit Werbung und Briefen
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, dass Werbeprospekte erst nach Erlaubnis durch den Verbraucher in den Postkasten eingeworfen werden dürfen. Dadurch soll die Umwelt geschont werden.

Mann überreicht Abmahnung durch Laptop
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Der Bundestag hat am 10.09.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetztes ist es, ungerechtfertigte Abmahnungen zu reduzieren.

Stempel mit Abmahnung Aufschrift steht vor einem Ordner
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Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird gemäß der Pressemitteilung der CDU/CSU und SPD voraussichtlich im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden. Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhaben ist die Reduzierung von ungerechtfertigten Abmahnungen um rund 50 Prozent.

Stempel mit Abmahnung Aufschrift
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In letzter Zeit bitten uns vermehrt Personen um Hilfe, die eine Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen dem Download von "Birds of Prey" erhalten haben. Die Rechte an dem Actionfilm liegen bei Warner Brothers Entertainment Inc. In den uns bekannten Fällen wird die Zahlung von 915 EUR sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.

Illustration Likes und Daumen hoch auf Facebook
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Gemäß der Facebook-Nutzungsbedingungen behält sich Facebook das Recht vor Nutzerdaten, die außerhalb des sozialen Netzwerks entstehen, zu erfassen, zu verarbeiten und zu verwerten. Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung zu benutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verbot vorläufig bestätigt (Az: KVR 69/19).