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von Carl Christian Müller

BAG passt Verjährungsfrist von Urlaubsansprüchen an Urteil des EuGH an

Online Urlaub buchen
Foto: kebox/AdobeStock

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6.11.2018 und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen (C-684/16).

von Carl Christian Müller

Bank kann trotz Vorlage des Sparbuches die Auszahlung verweigern

Sparbuch auf Geldscheinen
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Eine Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 EUR verlangen. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.12.2022 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung gegen ein entsprechendes klageabweisendes Urteil des Landgerichts Baden-Baden zurückgewiesen (Az. 17 U 151/21).

von Carl Christian Müller

Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer

Studentin bei der Abschlussfeier
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Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Beschluss vom 15.12.2022, Az. VG 21 K 144/22).

von Carl Christian Müller

Fahrtenbuchanordnung: Verwertbarkeit von Messdaten

Anzeige eines Kilometerstandes im Auto
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Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 02.02.2023 entschieden (Az. 3 C 14.21).

von Carl Christian Müller

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet ist rechtswidrig

Online Glücksspiel auf dem Handy
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Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren (Beschluss vom 31.01.2023, Az. 6 B 11175/22.OVG).

von Carl Christian Müller

Klauseln zur relativen Zinsänderung in Prämiensparverträgen sind unwirksam

Sparschwein auf Sparbuch
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Der Bundesgerichtshof hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Urteil vom 24.01.2023, Az. XI ZR 257/21).

von Carl Christian Müller

Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für irreführende Werbung von Partnern

Amazon in Neon Buchstaben
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt (Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22).

von Carl Christian Müller

Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen

Überweisungsbeleg für Rundfunkgebühren
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Unerheblich für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen ist, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Revisionsverfahren entschieden (Az. 6 C 6.21, 6 C 7.21, 6 C 9.21).

von Carl Christian Müller

Hundehalter haftet für Schäden von helfendem Menschen

Hund und Katze
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Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden, dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 18.1.2023, Az. 4 U 249/21). Beim Versuch, die Tiere zu trennen, stürzte die Klägerin.

von Carl Christian Müller

Diskriminierung: Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball

Fuß am Fußball im Stadion
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Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 25.01.2023, Az. 2-16 O 22/21).