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von Carl Christian Müller

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet ist rechtswidrig

Online Glücksspiel auf dem Handy
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Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren (Beschluss vom 31.01.2023, Az. 6 B 11175/22.OVG).

von Carl Christian Müller

Klauseln zur relativen Zinsänderung in Prämiensparverträgen sind unwirksam

Sparschwein auf Sparbuch
Foto: ©PhotoSG/AdobeStock

Der Bundesgerichtshof hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Urteil vom 24.01.2023, Az. XI ZR 257/21).

von Carl Christian Müller

Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für irreführende Werbung von Partnern

Amazon in Neon Buchstaben
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt (Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22).

von Carl Christian Müller

Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen

Überweisungsbeleg für Rundfunkgebühren
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Unerheblich für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen ist, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Revisionsverfahren entschieden (Az. 6 C 6.21, 6 C 7.21, 6 C 9.21).

von Carl Christian Müller

Hundehalter haftet für Schäden von helfendem Menschen

Hund und Katze
Foto: nataba/AdobeStock

Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden, dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 18.1.2023, Az. 4 U 249/21). Beim Versuch, die Tiere zu trennen, stürzte die Klägerin.

von Carl Christian Müller

Diskriminierung: Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball

Fuß am Fußball im Stadion
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Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 25.01.2023, Az. 2-16 O 22/21).

von Carl Christian Müller

Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss schließen

Jackpot am Glücksspielautomat
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Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Beschlüsse der 4. Kammer vom 12.01.2023, Az. VG 4 L 382/22 und VG 4 L 384/22 u.a.).

von Carl Christian Müller

Lohngleichheit: Keine geringere Vergütung für Teilzeitbeschäftigte

Arbeit am Computer mit Uhr im Hintergrund
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Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, gilt dies auch, wenn die geringfügig Beschäftigten keinen Weisungen des Arbeitgebers hinsichtlich Umfang und Lage der Arbeitszeit unterliegen (Urteil vom 18.01.2023, Az. 5 AZR 108/22).

von Carl Christian Müller

Quereinstieg von Lehrkräften: Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien

Lehrerin unterrichtet Grundschüler
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat (Urteil vom 20.12.2022, Az. VG 5 K 126/20).

von Carl Christian Müller

Wird E-Scooter fahren bald teurer?

Parkende E-Scooter
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Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 11.01.2023 entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht ebenfalls abgelehnt (Az. 21 K 4871/22, 21 K 4874/22, 21 K 4923/22, 21 K 5019/22, 21 L 1439/22).