News

von

Foto: studio v-zwoelf/AdobeFotostock

Nach Auffassung des Landgerichtes (LG) Berlin ist der so genannte Berliner "Mietendeckel" als verfassungsgemäß anzusehen. Allerdings gelten die Vorschriften des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) erst seit dem 23. Februar und nicht schon seit dem Stichtag des 18. Juni 2019, erklärte das Gericht (Az. 66 S 95/20).

von

Foto: dennizn/AdobeFotostock

In seinen beiden Entscheidungen vom 27. Juli 2020 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über das Auslistungsbegehren geggenüber Google und stellte fest, dass dafür kein Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht (VI ZR 405/18 und VI ZR 476/1.

von

Foto: yurolaitsalbert/AdobeFotostock

Am 23.07.2020 entschied der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), dass der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet ist, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der im Juni 2017 abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben (Az. 4 LB 45/17).

Foto: sdecoret/AdobeFotostock

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Vertrag zum Datenschutz "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt (Az: C-311/18). Auf Grundlage des "Privacy Shields" wurde es Internet-Unternehmen, wie Facebook, Google, Instagram oder Twitter, ermöglicht die Daten ihrer Nutzer in die USA zu übermitteln.

Foto: fizkes/AdobeFotostock

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird gemäß der Pressemitteilung der CDU/CSU und SPD voraussichtlich im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden. Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhaben ist die Reduzierung von ungerechtfertigten Abmahnungen um rund 50 Prozent.

von

Foto: vectorfusionart/AdobeFotostock

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 EUR“ tatsächlich 1 EUR führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich kein Sofort-Kaufangebot, sondern eine Versteigerung gewollt war. Der Interessent hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az: 6 U 155/19).

von

Foto: N. Theiss/AdobeFotostock

Mit dem am 17.07.2020 veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wurden sowohl § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere andere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt.

Abmahnung Waldorf Frommer Joker
Foto: Fabio/AdobeFotostock

In letzter Zeit bitten uns vermehrt Personen um Hilfe, die eine Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen dem Download von "Birds of Prey" erhalten haben. Die Rechte an dem Actionfilm liegen bei Warner Brothers Entertainment Inc. In den uns bekannten Fällen wird die Zahlung von 915 EUR sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.

von

Foto: BillionPhotos.com/AdobeFotostock

Hochwertige Weine werden zu Spitzenpreisen gehandelt, aber nicht immer sind die Weine tatsächlich echt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in einer solchen Konstellation zu entscheiden und hat die beklagte Weinhändlerin zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der gefälschten Weine verurteilt (Az: 28 U 53/19).

Foto: REDPIXEL/AdobeFotostock

Gemäß der Facebook-Nutzungsbedingungen behält sich Facebook das Recht vor Nutzerdaten, die außerhalb des sozialen Netzwerks entstehen, zu erfassen, zu verarbeiten und zu verwerten. Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung zu benutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verbot vorläufig bestätigt (Az: KVR 69/19).