Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.
Der Bundesgerichtshof entschied am 23. Mai 2023 erneut zum über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google im Rahmen des bekannten Recht auf Vergessenwerden.
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist.
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind.
Gemäß dem Urteil des Landgerichts Koblenz (Az. 4 O 98/21) ist ein Mieter, der beim Auszug aus der Wohnung die Innenverkleidung des Aufzugs zerkratzt hat, verpflichtet, dem Eigentümer die Reparaturkosten in Höhe von 13.550 Euro zu erstatten. Das Gericht hat der Klage des Eigentümers vollumfänglich stattgegeben.
Bei Nutzung der Website "www.telekom.de" darf die Telekom Deutschland keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln. So entschied das Landgericht Köln in einem von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erstrittenen Urteil. Die Verbraucherzentrale teilte am Mittwoch mit, dass es konkret um IP-Adresse, Informationen über den genutzten Browser und das verwendete Endgerät geht.
Laut dem OLG Oldenburg haftet die Mutter für den entstandenen Schaden, da es nicht als außergewöhnlicher Verlauf angesehen wird, dass ein Kleinkind, das allein im Wagen sitzt, den Motor startet und dadurch Dritte verletzt werden.
Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne gültige Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Klage eingereicht, da der Stromdiscounter trotz einer Preisgarantie während der laufenden Abrechnungsperiode eine erhebliche Erhöhung der Abschlagszahlungen angekündigt hatte. Das Gericht stellte fest, dass Kundinnen und Kunden nicht verpflichtet sind, die erhöhten Beträge zu zahlen.
Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind
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