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Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat den Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 15.02.2023 abgelehnt, sodass der Antragsteller das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte einstweilen hinzunehmen hat (Az. 5 B 17/23 MD).

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 22.02.2023 entschieden (Az. 10 AZR 332/20).

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der dagegen gerichteten Rechtsbeschwerde keine Folge gegeben (Beschluss vom 07.02.2023, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23).

Außerordentliche Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 01.02.2023 entschieden (Az. 17 U 30/22).