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von Carl Christian Müller

BGH zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Sommerfest
Foto: VTT Studio/AdobeStock

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten, entschieden.

von Carl Christian Müller

Weiterer Betrug mit Corona-Testzentren

Positiver Corona Test
Foto: Ralf Geithe/AdobeStock

Das Landgericht (LG) Berlin hat einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt (Urteil vom 27.03.2023, Az. 548 KLs 6/22). Der Angeklagte hatte Corona-Tests abgerechnet ohne die Testungen durchzuführen.

von Carl Christian Müller

Schüler sind beim Bahn surfen unfallversichert

S-Bahn in Berlin
Foto: Tobias Arhelger/AdobeStock

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der das Bundessozialgerichts entschieden (Urteil vom 30.03.2023, Az. B 2 U 3/21 R).

von Carl Christian Müller

Studentin für Chat-Austausch während einer Online Klausur exmatrikuliert

Chatverlauf bei WhatsApp
Foto: oatawa/AdobeStock

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 6.02.2023, Az. VG 12 K 52/22).

von Carl Christian Müller

Erhöhte Strom- und Gaspreise trotz Preisgarantie - Können sich Verbraucher wehren?

Stromanlagen beim Sonnenuntergang
Foto: peterschreiber.media/AdobeStock

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. I-20 U 318/22).

von Carl Christian Müller

Auseinandersetzung wegen zugeparkter Betriebseinfahrt ist kein Arbeitsunfall

Autos im Stau
Foto: disq/AdobeStock

Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar (Urteil vom 16.02.2023, Az. S 98 U 50/21).

von Carl Christian Müller

Rabattaktion auf eBay: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung

Laptop vor Büchern
Foto: AdobeStock/BillionPhotos.com

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen eBay zustehen (Urteil vom 14.03.2023, Az. 11 U 20/22).

von Carl Christian Müller

Funkwasserzähler verstoßen nicht gegen Daten- oder Gesundheitsschutz

Wasserzähler
Foto: rupbilder/AdobeStock

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat per Beschluss vom 07.03.2022 die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten (Az. 4 CS 21.2254).

von Carl Christian Müller

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung

Mutter mit Baby und Hebamme
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Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat das Bundessozialgerichts entschieden (Urteil vom 09.03.2023, Az. B 10 EG 1/22 R).

von Carl Christian Müller

Keine Werbung: Flyer dürfen nicht am Hauseingang abgelegt werden

Postkasten mit Werbung und Briefen
Foto: Olivier DIRSON/AdobeFotostock

Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Az. 142 C 12408/21).