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Blitzer
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Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der dagegen gerichteten Rechtsbeschwerde keine Folge gegeben (Beschluss vom 07.02.2023, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23).

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Autos im Stau
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Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Urteil vom 28.11.2022, Az. 1 OLG 2 Ss 34/22).

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Mutter mit Baby und Hebamme
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Außerordentliche Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 01.02.2023 entschieden (Az. 17 U 30/22).

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Positiver Corona Test
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Das Landgericht (LG) Berlin hat einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt (Urteil vom 20.02.2023, Az. 528 KLs 28/22). Der Verurteilte hatte sich als Teststellenbetreiber registrieren lassen und zahlreiche Corona-Testungen abgerechnet - ohne eine Teststelle tatsächlich zu betreiben.

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Frau arbeitet am Schreibtisch
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Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urteil vom 16.02.2023, Az. 8 AZR 450/21).

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Illustration Online Shopping
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Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (nachfolgend: a.F.) ausgeschlossen ist, weil den Versicherungsnehmern durch den im Streitfall geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden ist, ihr Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (Urteil vom 15.02.2023, Az. IV ZR 353/21).

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Laptop vor Büchern
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Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift (Urteil vom 28.09.2022, Az. X R 21/20).

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Illustration CO2 Emissionen und Umweltschutz
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Das Landgericht (LG) Braunschweig hat die Klage von Greenpeace gegen VW abgewiesen (Urteil vom 14.02.2023, Az. 6 O 3931/21). Der Automobilhersteller beachtet die Grenzen des Bundesklimaschutzgesetzes, begründete das Gericht seine Entscheidung.

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Sprössling im Moos
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Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben (Urteil vom 07.02.2023, Az. 1 HK O 4969/22). Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt.

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Mann vor gerichtlicher Videokonferenz
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Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 06.02.2023, Az. VG 7 L 487/22).

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