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von Carl Christian Müller

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Miete Illustration
Foto: terovesalainen/AdobeStock

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist.

von Carl Christian Müller

Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

Foto: tostphoto/AdobeStock

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind.

von Carl Christian Müller

Mieter muss wegen Kratzer im Aufzug Austausch der Wände bezahlen

Gemäß dem Urteil des Landgerichts Koblenz (Az. 4 O 98/21) ist ein Mieter, der beim Auszug aus der Wohnung die Innenverkleidung des Aufzugs zerkratzt hat, verpflichtet, dem Eigentümer die Reparaturkosten in Höhe von 13.550 Euro zu erstatten. Das Gericht hat der Klage des Eigentümers vollumfänglich stattgegeben.

von Carl Christian Müller

Telekom Deutschland darf keine Daten in die USA übermitteln

Bei Nut­zung der Web­site "www.telekom.de" darf die Te­le­kom Deutsch­land keine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu Ana­ly­se- und Mar­ke­ting­zwe­cken an Goog­le-Ser­ver in die USA über­mit­teln. So entschied das Land­ge­richt Köln in einem von der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len er­strit­te­nen Ur­teil. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le teil­te am Mitt­woch mit, dass es konkret um IP-Adres­se, In­for­ma­tio­nen über den ge­nutz­ten Brow­ser und das ver­wen­de­te End­ge­rät geht.

von Carl Christian Müller

Kleinkind startet Auto, die Mutter haftet

Laut dem OLG Oldenburg haftet die Mutter für den entstandenen Schaden, da es nicht als außergewöhnlicher Verlauf angesehen wird, dass ein Kleinkind, das allein im Wagen sitzt, den Motor startet und dadurch Dritte verletzt werden.

von Carl Christian Müller

Erhöhung der Abschlagszahlungen nicht ohne wirksame Preiserhöhungen

Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne gültige Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Klage eingereicht, da der Stromdiscounter trotz einer Preisgarantie während der laufenden Abrechnungsperiode eine erhebliche Erhöhung der Abschlagszahlungen angekündigt hatte. Das Gericht stellte fest, dass Kundinnen und Kunden nicht verpflichtet sind, die erhöhten Beträge zu zahlen.

von Carl Christian Müller

Unternehmer trägt im Falle des Widerrufs das Risiko

Illustration Online Shopping
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Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind

von Carl Christian Müller

Keine Ent­schä­d­i­gung für Fri­seur­salon bei sechswöchiger Betriebsuntersagung

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown"). Das Ergebnis: Ein Anspruch auf Entschädigung für Einnahmeausfälle besteht nicht.

von Carl Christian Müller

BGH zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Mann verwendet iPhone
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Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom Urteil vom 4. Mai 2023 (Az.: III ZR 88/22) entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen.

von Carl Christian Müller

Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

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Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.