News

von Carl Christian Müller

Einsatz von Cookies auf welt.de war unzulässig

Der Einsatz von Cookies zu Werbezwecken ohne Einwilligung der Nutzer*innen auf der Webseite www.welt.de war unzulässig. Denn Verbraucher*innen müssen Datenschutzerklärung einsehen können, bevor Cookies auf Endgeräten abgelegt werden.

von Carl Christian Müller

Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro gegen Unternehmen verhängt, wegen Dokumentation sensibler Mitarbeiterinformationen

DSGVO Ordner
Foto: putlov_denis/Adobe Fotostock

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

von Carl Christian Müller

Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird.

von Carl Christian Müller

Wesentliche Informationen dürfen auch mittels QR-Code erfolgen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass wichtige Hinweise zur Werbung für Süßwaren in einer Zeitung auch mittels QR-Code erfolgen dürfen.

von Carl Christian Müller

Entscheidung im Rechtsstreit um die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“

Nach mündlicher Verhandlung am 24.05.2023 hat das Landgericht Karlsruhe (Kammer für Handelssachen) in seinem heute verkündeten Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die Beklagte, die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG, es künftig zu unterlassen hat, Produkte auf der Verpackung mit dem Begriff „klimaneutral“ und „Umweltneutrales Produkt“ zu bewerben.

von Carl Christian Müller

Autowerbung auf Facebook

Autos im Stau
Foto: disq/AdobeStock

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 13. Juni 2023.

von Carl Christian Müller

Nutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung deshalb bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungsansprüche zustehen.

von Carl Christian Müller

TikTok Abmahnung von IPPC Law wegen Wonderful Dreams

Seit neuestem kommt es zu vermehrten TikTok Abmahnungen des Songs Wonderful Dreams von Melanie Thornton der bekannten Abmahnkanzlei IPPC Law. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, urheberrechtswidrig Musik von TikTok genutzt zu haben. Wir erklären Ihnen, was es hiermit auf sich hat und wie sie sich am besten im Falle einer TikTok Abmahnung zu verhalten haben.

von Carl Christian Müller

Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung

Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags.

von Carl Christian Müller

Kartellamt bekommt im Datenschutzstreit mit Meta recht

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO
feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung seitens der nach der DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen.