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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, das auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielt (Urteil vom 06.01.2022, Az. 907 Ds 6111 Js 250180/19).

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Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.02.2022 entschieden (Az. 6 AZR 333/21).

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Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf mit Beschluss vom 15.02.2022 im Eilverfahren entschieden (Az. 7 L 122/22).

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Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 31.01.2022 die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen (Az. 42 O 4307/19). Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem Facebook am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte.

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Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.12.2021 entschieden, dass die Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping eine Unerlaubte Diskriminierung darstellen – ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht (Az. 24 U 19/21).

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Landesrundfunkanstalten im Zuge ihrer redaktionellen Arbeit auf den Strompreisrechner eines anderen Unternehmens verlinken dürfen (Urteil vom 19.09.2021, Az. 6 U 51/21).

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Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022 entschieden (Az. 5 AZR 217/21).

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In den letzten Tagen haben wir bereits über Kündigungen der Stromio GmbH, Gas.de sowie Grünwelt Energie informiert. Seitdem haben wir viele Anfragen von Verbrauchern erhalten, die eine solche Kündigung erhalten haben und nun viel Geld für die Grundversorgung zahlen müssen. Dabei wird zunehmend klar, dass Grund für die Kündigungen gegenüber den Verbrauchern nicht alleine die gestiegenen Energiepreise sind. Offensichtlich hat Stromio auch noch ein anderes Problem.

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Billiganbietern von Strom und Gas, wie stromio oder gas.de, soll es in Zukunft erschwert werden, ihre Verträge außerordentlich zu kündigen. Zudem sollen die Tarife in der Grundversorgung vereinheitlicht werden, um Verbraucher vor Preisschwankungen zu schützen. Dies erklärte das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

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Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg mit Urteil vom 04.11.2021 entschieden (Az. 5 Ca 254/21).