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Das Landgericht (LG) München I hat mit Urteil vom 07.09.2020 einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln und deren Geschäftsführer vollumfänglich stattgegeben (Az. 4 HK O 9484/20). Kern der Auseinandersetzung war die Bewerbung des Desinfektionsmittels mit der Behauptung, dieses entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen.

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Mit der Entscheidung vom 25.08.2020 bestätigte das Oberlandesgerichts Hamm (OLG) die Entscheidung, der beklagten Tageszeitung zu verbieten, Aussagen zu treffen wie "der klagende Frontmann der Rechtsrock-Band zähle seit 2003 zu dem deutschen C-18-Führungskader", da diese sein Persönlichkeitsrecht verletzen (Az. 4 U 54/20).

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Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 06.08.2020 einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben (Az. 2 W 23/20).

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 19.08.2020 entschieden, dass das Landratsamt Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden zu geben (Az. 7 CE 20.1822).

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Am 19.08.2020 entschied das LG Dortmund, dass auch bei kleinen Online-Händlern (hier: jährlicher Umsatz unter 11.500,- Euro) bei mehrfachen Wettbewerbsverstößen eine Vertragsstrafe von 6.000,- EUR angemessen sein kann (Az.: 10 O 19/19).

 

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Nach Auffassung des Landgerichtes (LG) Berlin ist der so genannte Berliner "Mietendeckel" als verfassungsgemäß anzusehen. Allerdings gelten die Vorschriften des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) erst seit dem 23. Februar und nicht schon seit dem Stichtag des 18. Juni 2019, erklärte das Gericht (Az. 66 S 95/20).

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In seinen beiden Entscheidungen vom 27. Juli 2020 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über das Auslistungsbegehren geggenüber Google und stellte fest, dass dafür kein Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht (VI ZR 405/18 und VI ZR 476/1.

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Am 23.07.2020 entschied der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), dass der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet ist, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der im Juni 2017 abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben (Az. 4 LB 45/17).

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Vertrag zum Datenschutz "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt (Az: C-311/18). Auf Grundlage des "Privacy Shields" wurde es Internet-Unternehmen, wie Facebook, Google, Instagram oder Twitter, ermöglicht die Daten ihrer Nutzer in die USA zu übermitteln.

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Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird gemäß der Pressemitteilung der CDU/CSU und SPD voraussichtlich im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden. Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhaben ist die Reduzierung von ungerechtfertigten Abmahnungen um rund 50 Prozent.

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