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Rote Ampel
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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.06.2022 entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem so genanntes Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann (Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22).

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Polizei Auto
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Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren per Beschluss vom 27.06.2022 entschieden (Az. VG 36 L 220/22).

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Polizist füllt Bescheid wegen Falschparken aus
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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 30.05.2022 entschieden (Az. VG 11 K 298/21).

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Corona Impfung
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 07.07.2022 die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 WB 2.22, 1 WB 5.22).

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Illustration Likes und Daumen hoch auf Facebook
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit dem am 30.06.2022 verkündeten Urteil entschieden, dass eine fehlende Anhörung von Facebook vor Löschung eines Posts im Verfahren nachgeholt werden kann und, wenn diese zu keiner anderen Bewertung führt, der betroffene Nutzer dann nicht die Wiederfreischaltung des Posts beanspruchen kann (Az. 16 U 229/20 ). Das Löschungsrecht ergebe sich in diesem Fall bei einem vertragswidrigen Post aus dem Nutzungsvertrag.

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Sommerfest
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Eine Klinik veranstaltet ihr Sommerfest zur Eindämmung der Corona-Pandemie unter der 2G+-Auflage. Dagegen wehrte sich ein Arbeitnehmer gerichtlich, um ohne diese Zugangsbeschränkung das Fest besuchen zu können. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin bestätigte, sind die Beschränkungen aber zulässig (Az. 6 Ta 673/22).

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Reise während der Corona Pandemie
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Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit. Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50:50 bestand. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb den Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters nach Stornierung abgelehnt (Urteil vom 30.06.2022, Az. 16 U 132/21).

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Positiver Corona Test
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Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen (Urteil vom 26.04.2022, Az. 58 Ca 12302/21).

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Männlich Weiblich und Dritte Option
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss. Bezüglich der Ausstellung von Fahrkarten, Schreiben des Kundenservice, Werbung und gespeicherter personenbezogener Daten gilt das Unterlassungsgebot ohne Umstellungsfrist sofort (Az. 9 U 92/20).

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Laptop mit Video Konferenz
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) bestätigt: Zoom kann an Hessischen Hochschulen für Lehrveranstaltungen genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Hochschulen ausschließen, dass US-Behörden auf die Inhalts- und Metadaten aus Videokonferenzen zugreifen können.

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