Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz mit Beschluss vom 23.03.2021 (Az. 1 L 85/21.MZ).
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 25.03.2021 entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist (Az. 6 B 2055/20). Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. Die Kommissaranwärterin hatte im September 2020 mehrere problematische Chat-Nachrichten und Bilder ihren Vorgesetzten gemeldet. Daraufhin wurde die Polizistin suspendiert. Zur Begründung hieß es, sie stehe im Verdacht, eine mit einer demokratischen Grundordnung unvereinbare Gesinnung zu teilen und sei charakterlich für den Polizeivollzugsdienst ungeeignet, weil sie die Nachrichten auf ihrem Smartphone belassen und ihrer Verbreitung nicht entgegengewirkt habe. Die Ersteller der rechtsextremen Nachrichten erfuhren bislang keine disziplinarischen Maßnahmen.
Der Berliner Senat hat am 27.03.2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Unter anderem werden Arbeitgeber dazu verpflichtet ihren Mitarbeitern zwei Mal pro Woche kostenlos einen Antigen-Schnelltest zum Nachweis des Corona-Virus zur Verfügung zu stellen. Daneben hat der Senat zudem strengere Regelungen in Bezug auf das Homeoffice erlassen. So sollen nur noch maximal 50 Prozent der Arbeitsplätze besetzt sein dürfen.
Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler und Schülerinnen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Der Anspruch besteht grundsätzlich für jedes in einem Haushalt lebende Kind, sofern es auf die Benutzung eines Computers für die Teilnahme am Schulunterricht angewiesen ist. Die Bewilligung eines Darlehens durch das Jobcenter, das dann in monatlichen Raten zurückzuzahlen wäre, ist nicht ausreichend. Allerdings ist der Bedarf gedeckt, wenn die Schule für die Zeit des Distanzlernens ein Leihgerät zur Verfügung stellt. So hat es das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht am 18.03.2021 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden(Az. L 3 AS 28/21 B ER).
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 25.03.2021 entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittelverlangt wird und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte (Az. I ZR 203/19).
Bund und Länder beschließen harten Lockdown an Ostern. Der Gründonnerstag genauso wie der Karsamstag gelten als "Ruhetag". Was bedeutet dies nun für Arbeitnehmer? Sind Gründonnerstag und Karsamstag nun Feiertage oder ganz normale Arbeitstage? Wir klären auf.
Mit der Corona-Impfverordnung hat das Bundesgesundheitsministerium die rechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Impfung gegen das Corona-Virus geschaffen. Geimpft wird nach so genannten Priorisierungsgruppen. Die Impfungen gehen allerdings nur schleppend voran. Wie ist die Rechtslage, wenn eine Person an Krebs erkrankt ist, auf die Transplantation eines Organs wartet oder schwerstbehindert ist? Gibt es einen Anspruch auf sofortige Impfung oder zumindest auf höhere Priorisierung? Mit dieser Frage haben sich diverse Gerichte beschäftigt.
Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist (Az. 6 O 5935/19).
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat am 25.01.2021 entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat (Az. L 11 AL 15/19). Nach persönlicher Arbeitslosmeldung und Online-Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) nahm ein Berufskraftfahrer eine einwöchige, unbezahlte Probezeit war. Das Arbeitsverhältnis kam nicht zustande. Da keine entsprechende Meldung an die Arbeitsagentur erfolgte, muss das empfangene ALG nun erstattet werden.
Tankgutscheine und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23.02.2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Az.B 12 R 21/18 R).
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