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Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18.11.2021 entschied, müssen Mieter den vom Vermieter abgeschlossenen Internetvertrag übernehmen (Az. I ZR 106/20). Das Oberste Gericht sieht hierin, anders als die vorangehende Gerichte, keinen Wettbewerbsverstoß.

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 10.11.2021 entschied, haben Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt (Az. 5 AZR 334/21). Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden. Geschieht dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird.

Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) gegenüber der niederländischen Versandapotheke, DocMorris (Klägerin) ausgesprochene Verbot, in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg auf die mündliche Verhandlung vom 21.10.2021 entschieden und damit die Berufung der Klägerin gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen (Az. 9 S 527/20).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin vom 28.09.2021 genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen (Az. 36 Ca 15296/20).