Damit ein Vertrag auf elektronischem Wege wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 07.04.2022 entschieden (Az. C-249/21).
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.03.2022 bestätigt hat (Az. Aktenzeichen 23 Sa 1133/21).
Noch immer fallen Veranstaltungen aus dem Bereich von Kultur und Sport aufgrund von Corona-Maßnahmen aus oder werden verschoben. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar stellte, hat ein Verbraucher bei Online erworbenen Tickets nicht in jedem Fall ein Widerrufsrecht. Wie beim Kauf unmittelbar beim Veranstalter besteht beim Kauf über einen Vermittler kein Widerrufsrecht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter treffen würde (Urteil vom 31.03.2022, Az. C-96/21).
Die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) München I hat drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen bestätigt. Mit den Einstweiligen Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Internet anzubieten und zu veräußern (Urteile vom 04.04.2022, Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22).
Neuerdings erhalten wir diverse Anfragen aufgrund von Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung, ausgesprochen durch die Agentur "Euro Lizenzen". Abgemahnt wird im Namen von verschiedenen Brands, wie etwa "Der Kleine Prinz", Lucky Luke oder Radio Days. Diese Abmahnung erhalten die Betroffenen jedoch nicht wie üblicherweise per Post, sondern per Direktnachricht über Verkaufsplattformen, wie etsy, amazon oder ebay. Was dieses Schreiben bedeutet und wie Sie sich gegen eine Abmahnung verteidigen können, erklären wir Ihnen gerne in diesem Beitrag.
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 24.03.2022 entschied, fallen private Kopien urheberrechtlich geschützter Werke, die in einer Cloud gespeichert werden, unter die Ausnahmeregelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie und sind damit grundsätzlich zulässig (Az. C-433/20).
Die Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen. Dies hat der unter anderem für Urheberrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (LG) Düsseldorf entschieden (Urteil vom 24.02.2022, Az. I-20 U 254/20).
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 03.02.2022 abgewiesen (Az. 17 Ca 11178/21).
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Bad Iburg entschieden (Urteil vom 12.11.2021, Az. 4 C 366/21).
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, das auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielt (Urteil vom 06.01.2022, Az. 907 Ds 6111 Js 250180/19).
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