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Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.02.2022 entschieden (Az. 6 AZR 333/21).

Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 31.01.2022 die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen (Az. 42 O 4307/19). Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem Facebook am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Landesrundfunkanstalten im Zuge ihrer redaktionellen Arbeit auf den Strompreisrechner eines anderen Unternehmens verlinken dürfen (Urteil vom 19.09.2021, Az. 6 U 51/21).

In den letzten Tagen haben wir bereits über Kündigungen der Stromio GmbH, Gas.de sowie Grünwelt Energie informiert. Seitdem haben wir viele Anfragen von Verbrauchern erhalten, die eine solche Kündigung erhalten haben und nun viel Geld für die Grundversorgung zahlen müssen. Dabei wird zunehmend klar, dass Grund für die Kündigungen gegenüber den Verbrauchern nicht alleine die gestiegenen Energiepreise sind. Offensichtlich hat Stromio auch noch ein anderes Problem.