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Hunde im Auslauf
Foto: Rita Kochmarjova/Adobe Stock

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit am 10.01.2023 veröffentlichtem Beschluss die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 EUR angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der Verlust an Lebensqualität durch die nicht mehr bestehende Möglichkeit, Motorrad- und sportlich Fahrrad zu fahren, ist damit angemessen ausgeglichen (Az. 11 U 89/21).

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American Bully
Foto: Sandra/AdobeStock

Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 10.11.2022, Az. VG 37 K 517/20).

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Mann mit Maske beim Einkaufen
Foto: ©Wellnhofer Designs/AdobeStock

Die 34. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Urteil vom 30.12.2022, Az. 34 O 4965/21). Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 EUR für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie aus China importiert worden waren. Hilfsweise hatte sie auf Abnahme und Bezahlung der Masken geklagt.

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Testament
Foto: Jeanette Dietl/AdobeStock

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 06.01.2023 veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde des Sohnes der Erblasserin gegen die beabsichtigte Erbscheinserteilung an den Verein zurückgewiesen (Beschluss vom 08.12.2022, Az. 20 W 301/18).

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Lehrer unterrichtet im Klassenzimmer
Foto: pressmaster/AdobeStock

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Beschluss vom 20.12.2022, Az. 4 L 681/22).

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Koffer am Flughafen
Foto: aanbetta/AdobeStock

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.12.2022 entschieden (Az. 9 AZR 266/20).

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Studentin bei der Abschlussfeier
Foto: Sengchoy Int/AdobeStock

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen An­spruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt (Urteil vom 13.12.2022, Az. 14 A 741/21).

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Frau im Cafe zahlt per Online Banking
Foto: Natee Meepian/Adobe Stock

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört - unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB - zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Bank verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 EUR für die Errechnung verlangt wurden, zu unterlassen (Urteil vom 14.12.2022, Az. 17 U 132/21).

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Auto driftet
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Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde des sog. „Ku’damm-Raser“ nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 07.12.2022, Az. 2 BvR 1404/20). Der Autofahrer verursachte Anfang 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm den Tod eines Menschen. Die Vorinstanzen verurteilten den Fahrer wegen Mordes. Diese Verurteilung ist nach dem Beschluss des BVerfG nicht verfassungswidrig.

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Apotheker nimmt Medikament aus dem Schrank
Foto: Benjamin Nolte/AdobeStock

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat am 08.12.2022 entschieden, dass ein Online-Marktplatz für Apotheken nicht zulässig ist (Az. 13 O 17/22 KfH). Der Betrieb eines solchen Angebotes verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Verbraucher müssen vor Ort durch Apotheken versorgt werden können.