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S-Bahn in Berlin
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Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der das Bundessozialgerichts entschieden (Urteil vom 30.03.2023, Az. B 2 U 3/21 R).

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Chatverlauf bei WhatsApp
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Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 6.02.2023, Az. VG 12 K 52/22).

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Stromanlagen beim Sonnenuntergang
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Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. I-20 U 318/22).

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Autos im Stau
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Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar (Urteil vom 16.02.2023, Az. S 98 U 50/21).

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Laptop vor Büchern
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Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen eBay zustehen (Urteil vom 14.03.2023, Az. 11 U 20/22).

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Wasserzähler
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat per Beschluss vom 07.03.2022 die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten (Az. 4 CS 21.2254).

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Mutter mit Baby und Hebamme
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Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat das Bundessozialgerichts entschieden (Urteil vom 09.03.2023, Az. B 10 EG 1/22 R).

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Postkasten mit Werbung und Briefen
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Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Az. 142 C 12408/21).

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Handwerker repariert Waschbecken
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In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 22.02.2023 entschieden (Az. 4 AZR 68/22).

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Sprenkler wässert den Garten
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind (Az. VI R 25/20).