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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (Beschluss vom 16.08.2022, Az. 9 AZR 76/22 (A)).

Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte das angefochtene Urteil, mit dem der Betreiber wegen der erlittenen Kohlenmonoxid-Vergiftung der Minderjährigen zu einer Schmerzensgeldzahlung i.H.v. 6.400 € verurteilt worden war (Beschluss vom 11.07.2022, Az. 6 U 148/21).

Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar (Beschluss der 1. Kammer vom 1.08.2022, Az. VG 1 L 193/22).

Mit Urteil vom 22.10.2021 wies das Amtsgericht (AG) München die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1.244 EUR ab (Az. 113 C 2145/21). Der Kläger hatte den als "brennfest" beworbenen Dünger auf seinem Rasen nach Vorgabe verteilt. Nach wenigen Tagen zeigten sich jedoch erhebliche Verbrennungsschäden auf seinem Rasen.