Das Verwaltungsgericht (VG) Saarland hat dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein vom Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung stattgegeben (Beschluss vom 12.12.2022, Az. 6 L 1548/22).
Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt (Beschluss vom 28.07.2022, Az. 2 UF 37/22).
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Urteil vom 01.12.2022, Az. VG 14 K 631/20).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 08.12.2022 betont, dass bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung die zeitliche Nähe zum Renteneintritt zu berücksichtigen ist (Az. 6 AZR 31/22). Wie das BAG ausführte, kann das Kriterium „Lebensalter“ daher ambivalent sein, d.h. zum Vor- aber auch zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das Bundessozialgerichts am 08.12.2022 entschieden (Az. B 2 U 19/20 R).
Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) konnte dem Vertrag keine Beschränkung auf Bilder als Clubspieler entnehmen. Der Vertrieb der Karten ist demnach nicht rechtswidrig, entschied das OLG am 30.11.2022 (Az. 16 W 52/22).
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der Datenschutzgrundverordnung unterfalle, sondern eigene Datenschutzvorschriften erlassen dürfe, und zum anderen nicht der Aufsicht durch die Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen unterliege, abgewiesen (Urteil vom 30.11.2022, Az. 10 A 1195/21).
Das Amtsgericht Frankfurt hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 EUR verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 06.12.2022 veröffentlichter Entscheidung diese Verurteilung bestätigt (Az. 3 Ss-OWi 1115/22).
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann (Beschluss vom 18.11.2022, Az. VG 5 L 714/22).
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist (Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 30.11.2022, Az. 5 AZR 336/21).
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