Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Beschluss vom 15.12.2022, Az. VG 21 K 144/22).
Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 02.02.2023 entschieden (Az. 3 C 14.21).
Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren (Beschluss vom 31.01.2023, Az. 6 B 11175/22.OVG).
Der Bundesgerichtshof hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Urteil vom 24.01.2023, Az. XI ZR 257/21).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt (Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22).
Unerheblich für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen ist, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Revisionsverfahren entschieden (Az. 6 C 6.21, 6 C 7.21, 6 C 9.21).
Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden, dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 18.1.2023, Az. 4 U 249/21). Beim Versuch, die Tiere zu trennen, stürzte die Klägerin.
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 25.01.2023, Az. 2-16 O 22/21).
Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Beschlüsse der 4. Kammer vom 12.01.2023, Az. VG 4 L 382/22 und VG 4 L 384/22 u.a.).
Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, gilt dies auch, wenn die geringfügig Beschäftigten keinen Weisungen des Arbeitgebers hinsichtlich Umfang und Lage der Arbeitszeit unterliegen (Urteil vom 18.01.2023, Az. 5 AZR 108/22).
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