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Laut dem OLG Oldenburg haftet die Mutter für den entstandenen Schaden, da es nicht als außergewöhnlicher Verlauf angesehen wird, dass ein Kleinkind, das allein im Wagen sitzt, den Motor startet und dadurch Dritte verletzt werden.

Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne gültige Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Klage eingereicht, da der Stromdiscounter trotz einer Preisgarantie während der laufenden Abrechnungsperiode eine erhebliche Erhöhung der Abschlagszahlungen angekündigt hatte. Das Gericht stellte fest, dass Kundinnen und Kunden nicht verpflichtet sind, die erhöhten Beträge zu zahlen.

Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind

Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom Urteil vom 4. Mai 2023 (Az.: III ZR 88/22) entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen.

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der das Bundessozialgerichts entschieden (Urteil vom 30.03.2023, Az. B 2 U 3/21 R).

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 6.02.2023, Az. VG 12 K 52/22).