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Oktoberfest in München
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Die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) München I hat drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen bestätigt. Mit den Einstweiligen Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Internet anzubieten und zu veräußern (Urteile vom 04.04.2022, Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22).

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Neuerdings erhalten wir diverse Anfragen aufgrund von Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung, ausgesprochen durch die Agentur "Euro Lizenzen". Abgemahnt wird im Namen von verschiedenen Brands, wie etwa "Der Kleine Prinz", Lucky Luke oder Radio Days. Diese Abmahnung erhalten die Betroffenen jedoch nicht wie üblicherweise per Post, sondern per Direktnachricht über Verkaufsplattformen, wie etsy, amazon oder ebay. Was dieses Schreiben bedeutet und wie Sie sich gegen eine Abmahnung verteidigen können, erklären wir Ihnen gerne in diesem Beitrag.

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Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 24.03.2022 entschied, fallen private Kopien urheberrechtlich geschützter Werke, die in einer Cloud gespeichert werden, unter die Ausnahmeregelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie und sind damit grundsätzlich zulässig (Az. C-433/20).

Radschlag Kind Mädchen
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Die Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen. Dies hat der unter anderem für Urheberrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (LG) Düsseldorf entschieden (Urteil vom 24.02.2022, Az. I-20 U 254/20).

Theater Musical
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Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 03.02.2022 abgewiesen (Az. 17 Ca 11178/21).

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Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Bad Iburg entschieden (Urteil vom 12.11.2021, Az. 4 C 366/21).

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, das auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielt (Urteil vom 06.01.2022, Az. 907 Ds 6111 Js 250180/19).

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Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.02.2022 entschieden (Az. 6 AZR 333/21).

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Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf mit Beschluss vom 15.02.2022 im Eilverfahren entschieden (Az. 7 L 122/22).

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Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 31.01.2022 die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen (Az. 42 O 4307/19). Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem Facebook am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte.