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Arbeit am Computer mit Uhr im Hintergrund
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Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.09.2022 entschieden (Az. 4 AZR 83/21).

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Symbolbild Verbraucherschutz
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Mit Urteil vom 10.06.2022 verurteilte das Amtsgericht (AG) München die Beklagte zur Zahlung von 877,19 EUR an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts (Az. 112 C 10509/20). Ist eine Sache mangelhaft können Käufer zwischen der Lieferung neuer Waren und der Beseitigung des Mangels wählen. Entscheidet sich der Käufer für eine Nachlieferung ist der Käufer zur Annahme der neuen Waren verpflichtet.

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Mann steht vor Gericht
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung mit Urteil vom 05.09.20222 im Wesentlichen stattgegeben (Az. 21 Sa 1900/19).

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Zuschauer auf einem Konzert
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.07.2022 entschieden, dass Verbraucher kein Widerrufsrecht für online gekaufte Tickets haben (Az. VIII 317/21). Nach Auffassung des obersten Bundesgerichtes greift eine Ausnahme für "Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung". Die Musical-Aufführung war aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden.

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Herd wird mit Gas betrieben
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Mit Beschluss vom 22.08.2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt (Az. 8 L 1907/22.F). Der Vermieter und Wohnhauseigentümer hatte zuvor die Gaszufuhr mit Verweis auf den Ukrainekonflikt eingestellt. Die Stadt Frankfurt verpflichtete daraufhin den Vermieter die Mieter wieder mit Gas zu versorgen. Gegen diese Verfügung wandte sich der Wohnungseigentümer.

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Frau bei Kosmetik Behandlung
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat per Beschluss vom 17.08.2022 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss (Az. L 16 KR 344/21).

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Behandlung von Augenbrauen
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Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurden. Da derartige Vorgaben nicht feststellbar waren, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 05.07.2022 die mit der Berufung weiterverfolgten Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Ersatz der Kosten einer Korrekturbehandlung keinen Erfolg beigemessen (Az. 17 U 116/21).

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Mann steht vor Gericht
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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 13 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet (Az. 5 StR 398/21).

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Corona Laden Schließung
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Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 waren rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 25.08.2022 entschieden und die Normenkontrollanträge von vier Unternehmen abgelehnt (Az. 13 D 29/20.NE, 13 D 33/20.NE, 13 D 49/20.NE, 13 D 74/20.NE).

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Frau arbeitet im Homeoffice
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (Beschluss vom 16.08.2022, Az. 9 AZR 76/22 (A)).

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