Arbeitsgericht Augsburg verneint Anspruch auf Homeoffice

von

Wie das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg mit Urteil vom 07.05.2020 entschied, hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch darauf, seine Arbeit im Homeoffice zu verrichten (Az. 3 Ga 9/20). Die anhaltende Corona-Pandemie ändert nach der Auffassung des Gerichtes daran nichts.

Foto: Prostock-studio/AdobeFotostock

Arbeitgeber hat Weisungsbefugnis hinsichtlich Arbeitsort und -zeit

Unter Verweis auf die Corona-Krise und der Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests, wollte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber durchsetzen, ein Einzelbüro zugewiesen zu bekommen oder ihm zu erlauben, die Arbeit im Homeoffice zu erledigen. Das Arbeitsgericht Augsburg wies die Forderungen des Arbeitnehmers ab. Nach den Ausführungen des Gerichts ist der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern befugt Weisungen hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeitsverrichtung zu erteilen. Bislang bestünde kein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice und ein solcher Anspruch ergäbe sich auch nicht aus dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag, erklärte das ArbG Augsburg. Zwar habe der Arbeitgeber eine Schutzpflicht bezüglich der Gesundheit seiner Arbeitnehmer bei der Arbeitsverrichtung, jedoch stünde es im Ermessen des Arbeitgebers, wie er dieser Pflicht nachkomme. Soweit entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen würden, dürfte ein Büroraum auch während der Corona-Pandemie von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, schloss das Arbeitsgericht Augsburg.

 

Bundesarbeitsminister plant gesetzlichen Anspruch auf Heimarbeit

Im April diesen Jahres erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Anspruch auf Homeoffice gesetzlich festschreiben zu wollen. Wie der Minister im Frühjahr erklärte sollen Arbeitnehmer auch nach Abklingen der Corona-Pandemie vollständig auf Heimarbeit umsteigen können, zumindest aber für zwei Tage pro Woche im Homeoffice arbeiten dürfen. In diesem Zusammenhang seien aber auch Vorschriften zum Schutz des Arbeitnehmers notwendig, da bei Heimarbeit die Grenze zwischen Arbeitszeit und Feierabend verschwimmen könne.

 

Arbeitsministerium legt "Mobile-Arbeit-Gesetz" vor

Anfang Oktober legte das Arbeitsministerium schließlich das "Mobile-Arbeit-Gesetz" vor, welches einen gesetzlichen Anspruch auf jährlich 24 Tage Homeoffice oder mobiles Arbeiten enthält. Dieser Anspruch soll nur abgelehnt werden können, soweit der Arbeitgeber zwingende betriebliche Erfordernisse geltend macht, nach denen eine Tätigkeit nur vor Ort möglich ist. "Ein Bäcker kann die Brötchen in der Regel nicht von zuhause aus backen. Aber wir haben sehr viele Berufe, in denen es möglich ist, von zuhause zeitweise zu arbeiten.", kommentierte Arbeitsminister Heil. Zudem soll eine betriebliche Regelung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zur Ausgestaltung des mobilen Arbeitens oder des Homeoffice möglich sein sowie eine digitale Zeiterfassung der Heimarbeit für alle Arbeitgeber verpflichtend sein. Dies soll dazu beitragen eine Entgrenzung der Arbeit in das Privatleben zu verhindern, erklärte der SPD-Politiker.

 

CDU hält Recht auf Homeoffice nicht für notwendig

Das Kanzleramt dagegen hält den Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministers für "ungeeignet", um in der Regierung diskutiert zu werden. Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der CDU im Bundestag, erklärte dazu: "Wir sind aber der Meinung, dass es dafür keines Rechtsanspruches bedarf, keiner zusätzlichen Bürokratie bedarf." Arbeitsminister Heil will sich jedoch weiter für einen Anspruch auf Heimarbeit einsetzen und setzt auf "konstruktive Gespräche" innerhalb der Koalition.

Sie haben Fragen zu diesem Beitrag? Sprechen Sie uns gerne hierauf an, am besten per E-Mail. Schicken Sie uns Ihre Fragen an . Wir melden uns umgehend bei Ihnen zurück.

Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

Gratis Kündigungs-Check: So einfach geht’s:
  • Schicken Sie und die Kündigungsunterlagen unverbindlich zu.
  • Wir prüfen die Rechtslage und rufen Sie schnellstmöglich zurück.
  • Wir geben Ihnen eine telefonische kostenfreie Ersteinschätzung über das Kostenrisiko und Erfolgsaussichten des Falls.
  • Termine vor Ort sind nicht erforderlich, sind aber auf Anfrage ebenfalls möglich.
  • Wir reagieren unmittelbar nach Mandatserteilung und bearbeiten Ihren Fall sofort und fristgerecht.