Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 03.02.2022 abgewiesen (Az. 17 Ca 11178/21).
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.02.2022 entschieden (Az. 6 AZR 333/21).
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022 entschieden (Az. 5 AZR 217/21).
Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg mit Urteil vom 04.11.2021 entschieden (Az. 5 Ca 254/21).
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Maske zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg mit Urteil vom 18.08.2021 entschieden (Az. 4 Ca 2301/20).
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln am 02.11.2021 entschieden (Az. 4 Sa 290/21).
Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit am 14.12.2021 bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt (Az. 18 L 1967/21).
Sofern hauptberuflich Selbständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war. Der Bezug staatlicher Corona-Beihilfen ändert hieran nur dann etwas, wenn dadurch nach Abzug aller Betriebsausgaben ein Gewinn verbleibt. Dies hat das Sozialgericht (SG) Berlin mit Urteil vom 1.12.2021 entschieden (Az. S 56 KR 1969/20).
Fallen aufgrund von Kurzarbeit etwa wegen des Arbeitsausfalls im Zuge der Corona-Epidemie einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden (Az. 9 AZR 225/21).
Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 23.11.2021 entschieden (Az. 13 TaBVGa 1534/21). Der Fahrradlieferdienst hatte gefordert, die Wahlen auszusetzen.
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