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von Carl Christian Müller

Heimliche Liebe: Entlassung wegen Beziehung zu Strafgefangenem

Frau mit Brief schaut besorgt
Foto: Robert Kneschke/AdobeStock

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit gekündigt werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt (Urteil vom 12.10.2022, Az. VG 5 K 163/20).

von Carl Christian Müller

Keine Diskriminierung: Verbot religiöser Kleidung am Arbeitsplatz

Muslime beim Gebet
Foto: tolin/AdobeStock

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 13.10.2022 entschieden (Az. C-344/20)

von Carl Christian Müller

Energiekrise: Wie warm muss es im Büro sein?

Herd wird mit Gas betrieben
Foto: Chepko Danil Chepko/AdobeStock

Der Winter naht und Energiekosten müssen reduziert werden: Doch welche Temperatur sollte im Büro herrschen? Wie können Arbeitgeber Energie sparen, ohne dass Arbeitnehmer frieren?

von Carl Christian Müller

Kündigung eines Lehrers wegen der Verwendung von "Impfung macht frei" ist wirksam

Lehrer unterrichtet im Klassenzimmer
Foto: pressmaster/AdobeStock

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt (Urteil vom 12.09.2022, Az. 22 Ca 223/22).

von Carl Christian Müller

Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

Polizei Auto
Foto: studio v-zwoelf/AdobeStock

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier mit Beschluss vom 27.09.2022 entschieden (Az. 7 L 2837/22.TR).

von Carl Christian Müller

Arbeitgeber ist verpflichtet eine elektronische Zeiterfassung einzuführen

Digitale Erfassung der Arbeitszeit
Foto: Olivier Le Moal/AdobeStock

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, sind Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/2). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

von Carl Christian Müller

Gesetzliche Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung darf durch Tarifvertrag überschritten werden

Arbeit am Computer mit Uhr im Hintergrund
Foto: Quality Stock Arts/AdobeStock

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.09.2022 entschieden (Az. 4 AZR 83/21).

von Carl Christian Müller

Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung

Mann steht vor Gericht
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung mit Urteil vom 05.09.20222 im Wesentlichen stattgegeben (Az. 21 Sa 1900/19).

von Carl Christian Müller

Quarantäne während des Urlaubes: Muss der Arbeitgeber Urlaub nachgewähren?

Frau arbeitet im Homeoffice
Foto: yossarian6/Adobe Stock

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (Beschluss vom 16.08.2022, Az. 9 AZR 76/22 (A)).

Kündigung während der Elternzeit kann wirksam sein

Mann verlässt Büro wegen Kündigung
Foto: Paolese/AdobeStock

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt (Urteil vom 05.07.2022, Az. 16 Sa 1750/21).