Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, gilt dies auch, wenn die geringfügig Beschäftigten keinen Weisungen des Arbeitgebers hinsichtlich Umfang und Lage der Arbeitszeit unterliegen (Urteil vom 18.01.2023, Az. 5 AZR 108/22).
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat (Urteil vom 20.12.2022, Az. VG 5 K 126/20).
Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Beschluss vom 20.12.2022, Az. 4 L 681/22).
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.12.2022 entschieden (Az. 9 AZR 266/20).
Das Verwaltungsgericht (VG) Saarland hat dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein vom Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung stattgegeben (Beschluss vom 12.12.2022, Az. 6 L 1548/22).
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Urteil vom 01.12.2022, Az. VG 14 K 631/20).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 08.12.2022 betont, dass bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung die zeitliche Nähe zum Renteneintritt zu berücksichtigen ist (Az. 6 AZR 31/22). Wie das BAG ausführte, kann das Kriterium „Lebensalter“ daher ambivalent sein, d.h. zum Vor- aber auch zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann (Beschluss vom 18.11.2022, Az. VG 5 L 714/22).
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist (Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 30.11.2022, Az. 5 AZR 336/21).
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt (Urteil vom 5.092022, Az. Ca 1647/22). Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies widerspreche den Grundsätzen der Deutschen Welle, wie sie ausdrücklich in Guidelines und Positionspapieren festgehalten seien.
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