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Die erste große Hitzewelle ist zwar erst mal vorbei – aber der Sommer ist ja noch lang. Unser Anwaltsbüro in Berlin Mitte ist nicht klimatisiert – daher haben wir in den vergangenen Wochen immer mal wieder das Thema „Hitzefrei“ diskutiert – auch weil „unsere Kinder“ ihre hitzefreie Zeit in den vergangenen Wochen bei uns im Büro verbracht haben – wohl nicht zuletzt, weil der nächste Eisladen nicht weit ist. In diesem Zusammenhang kam bei einer der vielen Eispausen dann die Frage auf: Haben Arbeitnehmer eigentlich auch Anspruch auf Hitzefrei?

Der Schutz des Arbeitnehmers und die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) verlangen von Unternehmen, ein System zur Erfassung der täglichen effektiv geleisteten Arbeitszeit zu schaffen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14.05.2019 - C 55/18 entschieden. Nun sind die nationalen Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende Regelungen zu treffen, um die Vorgaben der Richtlinie und den damit bezweckten Arbeitnehmerschutz umzusetzen.

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18. August 2015. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet hat.

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.