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Groko in Niedersachen: Einfachere Regeln für Vereine bei der DSGVO

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SPD und CDU planen Entlastung

Die Landtagsfraktionen der in Niedersachsen regierenden Koalition aus CDU und SPD haben einen Antrag beschlossen, mit dem kleine Vereine unter anderem von der Pflicht zur Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen und der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten befreit werden sollen. Zudem sollen Erstverstöße von Vereinen gegen die DSGVO nicht bestraft werden.

Kritik an der Landesdatenschutzbeauftragten

Aus den Reihen der großen Koalition wurde Kritik laut an der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten. Die Osnabrücker Zeitung zitiert den CDU Landesabgeordneten Fredemann in Bezug auf die Landesdatenschützerin wie folgt:  „Wenn man die Probleme der Vereine kleinredet und sich darauf zurückzieht, dass das Recht eben für alle gilt, ärgert mich das“. Die ehrenamtliche Arbeit werde insofern nicht ausreichend geschätzt, so der Abgeordnete. 

Landesdatenschutzbeauftragte fordert mehr Ressourcen

Die Landesdatenschutzbeauftragte wies die Kritik nach dem Bericht der Osnabrücker Zeitung zurück und verwies auf die knappen Personalressourcen bei gleichzeitig durch das Inkrafttreten der DSGVO massiv angestiegenen Arbeitsaufkommens bei Ihrer Behörde. Gleichwohl habe man für die Vereine eine eigene Hotline eingerichtet, bei der sich die Verantwortlichen informieren könnten. Bisher sei auch kein Verein mit einem Bußgeld belegt worden. 

Nicht nur in Niedersachsen ist die Arbeitsbelastung der Datenschutzbehörde mit dem Inkrafttreten des DSGVO massiv angestiegen. Die Landesdatenschützer in Bremen meldeten vor wenigen Tagen ebenfalls einen massiven Anstieg der Beschwerden um 80%. Im Juli vergangenen Jahres hatte die Landesdatenschutzbehörde Niedersachsen angekündigt, in 50 Unternehmen eine DSGVO-Querschnittsprüfung durchführen zu wollen. 

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Wir haben mit Inkrafttreten der DSGVO einen kostenfreien Datenschutzerklärungsgenerator online gestellt, mit dem nicht nur Vereine eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung erstellen können. Darüber hianus finden Sie dort viele Hinweise zur aktuellen Rechtslage, wie beispielsweise zur Frage, ob die Webseite mit einem Cookie-Banner ausgestattet werden muss oder was mit Blick auf die Facebook-Fanseiten oder Social-Media-Plugins zu beachten ist. 

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