DSGVO - Beschwerden in Bremen um 80% gestiegen

von Carl Christian Müller

Bilanz der Bremischen Datenschutzbehörde zur DSGVO

Die Bremische Datenschutzbehörde hat kurz vor deren einjährigem Geburtstag Bilanz zur DSGVO gezogen und wegen der massiv angestiegenen Zahl von Beschwerden mehr Personal gefordert.

DSGVO - Anzahl der Beschwerden massiv gestiegen
DSGVO - Anzahl der Beschwerden massiv gestiegen

Jeden Tag fünf Eingaben zur DSGVO

Die Chefin der Bremischen Datenschutzbehörde, Dr. Imke Sommer, hatte in einer Pressemitteilung vom 29.03.2019 erklärt: "Im Jahr 2018 haben uns an jedem Kalendertag mehr als 5 Eingaben erreicht. Seit Geltung der DSGVO ist die Zahl der Beschwerden um 80% angestiegen und hat sich die Zahl der Meldungen von Datenschutzverstößen verfünfzehnfacht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Beratungsbitten um 185% angestiegen."

DSGVO-Beschwerden werden vorrangig bearbeitet

Die Leiterin der kleinsten deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörde sieht es als Erfolg der DSGVO an, dass sich seit Ende Mai 2018 das Arbeitspensum ihrer Behörde so deutlich erhöht hat: "Dieser immense Arbeitsanstieg für uns als Kontrollbehörde zeigt, dass die DSGVO den Menschen im Land Bremen gut tut. Zu Recht legt die DSGVO fest, dass die Bearbeitung von Beschwerden anderen Aufgaben vorgeht. Leider müssen wir feststellen, dass der Berg der bei uns eingehenden Beschwerden so stark anwächst, dass es uns unmöglich ist, ihn abzutragen."

Viele Datenschutzverletzungen im Online-Bereich 

Aus dem Tätigkeitsbericht der Bremischen Datenschutzbehörde geht hervor, dass sich vor allem die Beschwerden mit digitalem Bezug und hier vor allem im Bereich der Telemedien und Werbung verdreifacht haben. 

Beschwerden im Beschäftigtendatenschutz 

Auch aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutzes erreichte die bremische Aufsichtsbehörde wie im Vorjahr in nahezu jeder Kalenderwoche eine Beschwerde. Hier zeige sich, so Sommer, in welch starkem Maße gerade auch Beschäftigte kleiner Unternehmen schutzbedürftig seien. Damit entlarve sich für sie die Auffassung als Irrtum, wonach die DSGVO hauptsächlich der Zähmung der US-amerikanischen Internetgiganten diene. Selbstverständlich schütze die DSGVO die Verkäuferin davor, in einem kleinen Kiosk von Kameras dauerüberwacht zu werden, deren Bilder ihr Arbeitgeber in Echtzeit auf seinem Smartphone betrachten könne. Zu denken, dass die Europäische Grundrechtecharta ausgerechnet diejenigen schutzlos lässt, die ihren Lebensunterhalt in prekären Arbeitsverhältnissen verdienen, hieße Europa gründlich misszuverstehen!", so Sommer abschließend. 

Quelle: Pressemitteilung der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 29.03.2019 

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