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Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.

Mit ihrer Klage machte die Deutsche Telekom geltend, für sie bestehe keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Die §§ 113a und b Telekommunikationsgesetz (TKG), die diese Speicherpflicht anordnen, seien mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Die Umsetzungsverpflichtung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht kurz bevor: Am 25. Mai 2018 müssen alle Unternehmer, die personenbezogene Daten verarbeiten, die Regeln der DSVGO beachten. Gleichwohl sind nach einer Mitteilung des eco-Verbandes nur die wenigsten Unternehmen ausreichend auf die demnächst auf sie zukommenden Anforderungen vorbereitet: Danach sehen sich lediglich 13 Prozent der Unternehmer auf der rechtlich sicheren Seite, so der eco-Verband in seiner Mitteilung. 56 Prozent der befragten Firmen seien derzeit noch dabei die notwendigen Änderungen einzurichten, während 27 Prozent der Befragten noch überhaupt nicht angefangen hätten, sich auf die für sie absehbaren Anforderungen einzustellen.

Am 25.05.2018 müssen die Regelungen der DSGVO angewendet werden. Auf Webseitenbetreiber und Onlinehändler geht damit ein erheblicher Anpassungsbedarf einher. Das gilt insbesonder auch für die sogenannten Cookies. In der DSGVO sind zwar keine speziellen Normen zu finden, die den Einsatz von Cookies regeln; Da Cookies gem. der Definition des Art 4 Nr. DSGVO als personenbezogene Daten sind, fallen sie gleichwohl in den Anwendungsbereich der DSGVO.