Die Umsetzungsverpflichtung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht kurz bevor: Am 25. Mai 2018 müssen alle Unternehmer, die personenbezogene Daten verarbeiten, die Regeln der DSVGO beachten. Gleichwohl sind nach einer Mitteilung des eco-Verbandes nur die wenigsten Unternehmen ausreichend auf die demnächst auf sie zukommenden Anforderungen vorbereitet: Danach sehen sich lediglich 13 Prozent der Unternehmer auf der rechtlich sicheren Seite, so der eco-Verband in seiner Mitteilung. 56 Prozent der befragten Firmen seien derzeit noch dabei die notwendigen Änderungen einzurichten, während 27 Prozent der Befragten noch überhaupt nicht angefangen hätten, sich auf die für sie absehbaren Anforderungen einzustellen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Februar 2018 entschieden, dass eine Einwilligungserklärung für mehrere Werbekanäle ausreichend ist (BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17).
Der Entscheidung lag die Frage zu Grunde, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken eine Einwilligung in Werbung über unterschiedliche Kommunikationswege umfasst.
Am 25.05.2018 müssen die Regelungen der DSGVO angewendet werden. Auf Webseitenbetreiber und Onlinehändler geht damit ein erheblicher Anpassungsbedarf einher. Das gilt insbesonder auch für die sogenannten Cookies. In der DSGVO sind zwar keine speziellen Normen zu finden, die den Einsatz von Cookies regeln; Da Cookies gem. der Definition des Art 4 Nr. DSGVO als personenbezogene Daten sind, fallen sie gleichwohl in den Anwendungsbereich der DSGVO.
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Kontaktformular ein Wettbewerbsverstoß darstellt (Urteil vom 11.3.2016, Az. 6 U 121/15).
