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Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat ein Positionspapier zum Einsatz von Cookie-Bannern und Analysetools und Webtracking-Maßnahmen veröffentlicht. Demnach ist der datenschutzkonforme Einsatz von Google-Analytics ohne eine vorherige Einwilligung des Webseitenbesuchers derzeit nicht möglich. Das Papier stellt lediglich eine Rechtsauffassung der Datenschützer dar. Diese soll vorläufig gelten bis entweder die ePrivacy-Verordnung verabschiedet wird oder aber der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) sich zu diesen Fragen geäußert hat.

Die oberste Datenschützerin in Brandenburg, Dagmar Hartge, hat den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2018 vorgestellt. In dem Bericht spielten Facebook und WhatsApp eine erhebliche Rolle. Die Datenschutzbeauftragte wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht ein rechtskonformer Einsatz beider Dienste derzeit nicht möglich sei und kündigte an, "im laufenden Jahr Verantwortlichen, die solche Fanpages betreiben, auf den Zahn fühlen" zu wollen.

Die Landtagsfraktionen der in Niedersachsen regierenden Koalition aus CDU und SPD haben einen Antrag beschlossen, mit dem kleine Vereine unter anderem von der Pflicht zur Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen und der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten befreit werden sollen. Zudem sollen Erstverstöße von Vereinen gegen die DSGVO nicht bestraft werden.