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Die polnische Datenschutzbehörde hat gegen eine Wirtschaftsauskunftei einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1 Millionen Sloty - umgerechnet gut 200.00 EUR - verhängt. Das Unternehmen soll es versäumt haben, rund 6 Millionen Betroffene über den Umstand zu informieren, dass deren Daten in der Datenbank der Auskunftei verarbeitet werden

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Die Landtagsfraktionen der in Niedersachsen regierenden Koalition aus CDU und SPD haben einen Antrag beschlossen, mit dem kleine Vereine unter anderem von der Pflicht zur Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen und der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten befreit werden sollen. Zudem sollen Erstverstöße von Vereinen gegen die DSGVO nicht bestraft werden.

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DSGVO - Anzahl der Beschwerden massiv gestiegen
DSGVO - Anzahl der Beschwerden massiv gestiegen

Die Bremische Datenschutzbehörde hat kurz vor deren einjährigem Geburtstag Bilanz zur DSGVO gezogen und wegen der massiv angestiegenen Zahl von Beschwerden mehr Personal gefordert.

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Videoüberwachung in Praxis unzulässig
Videoüberwachung in Praxis unzulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Insbesonderer ist eine Videoüberwachung nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung aus medizinischen Gründen noch einige Zeit im Wartezimmer sitzen, in Notfällen betreuen zu können. 

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Wann kommt die ePrivacy-Verordnung?
Wann kommt die ePrivacy-Verordnung?

Der vom EU-Parlament im Oktober 2017 vorgelegte Entwurf zur ePrivacy Verordnung wird wohl nicht mehr vor der Europawahl verabschiedet werden. Das meldet netzpolitik.org in einem aktuellen Beitrag zur ePrivcy-Verordnung. Demnach sollen vor allem "Datenkonzerne und Medienverbände gegen die Reform "lobbyieren". Derzeit liege das Gesetz im Rat der Mitgliedstaaten. Hier sein eine Einigung nicht möglich, da einige Länder den Schutz für Nutzerinnen und Nutzer abschwächen wollen. 

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DSGVO - 200.000 Verstöße
DSGVO - 200.000 Verstöße

Die DSGVO ist seit dem 26.05.2018 von allen datenverarbeitenden Stellen innerhalb der EU zu beachten. Wie das Online-Magazin Internetworld nun meldet, sind seit dem 200.000 Verstöße gegen die DSGVO registriert und 56 Millionen Bußgelder verteilt worden.

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Datenpanne bei Facebook
Datenpanne bei Facebook

Facebook soll Passwörter von Millionen Nutzern seiner Nutzer im Klartext gespeichert haben. Die Passwörter seien einer großen Zahl von Facebook-Mitarbeitern zugänglich  gewesen. "Wir gehen davon aus, dass wir Hunderte Millionen Nutzer von Facebook Lite, Dutzende Millionen weitere Facebook-Nutzer sowie Zehntausende Instagram-Nutzer benachrichtigen", ist in einer Pressemitteilung des Unternehmens zu lesen.

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DSGVO Bußgelder in Österreich
DSGVO Bußgelder in Österreich

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Datenschutzbehörde in Österreich fünf Bußgeldbescheide versendet, wie der Standard meldet. Sämtlichen Bußgeldbescheiden lag eine unerlaubte Videoüberwachung zu Grunde. Die unerlaubte Videoüberwachung stellte n Österreich auch schon vor der DSGVO einen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar. Der höchste Bußgeldbescheid soll bei 4.800 Euro gelegen haben.

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Erzwungene Zustimmung zu Cookies ist DSGVO Verstoß
Erzwungene Zustimmung zu Cookies ist DSGVO Verstoß

Die erzwungene Zustimmung zu Tracking-Cookies auf Webseiten stellt einen DSGVO-Verstoß dar. Diese Auffassung hat die Niederländische Datenschutzbehörde mit einer am 07.03.2019 auf ihrer Webseite veröffentlichten Stellungnahme geäußert, nachdem sie Dutzende von Beschwerden von Webseiten-Besuchern erhalten hatte, die nach der Ablehnung von Tracking-Cookies nicht auf die Webseiten zugreifen konnten, die sie besuchen wollten.

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DSGVO - datenschutzrechtliche Einwilligung
DSGVO - datenschutzrechtliche Einwilligung

Im Datenschutz gilt der Grundsatz, dass Daten nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder aber eine gesetzliche Erlaubnisnorm besteht. Das galt nach deutschem Datenschutzrecht auch schon vor Inkrafttreten der DSGVO. Oftmals diskutiert war und ist die Frage, ob die vor Inkrafttreten der DSGVO erteilten Einwilligungen, z. B. in den Versand eines Newsletters, nach dem 25.05.2018 fortgelten. Zu dieser Frage hat die Datenschutzkonferenz nun in einem Kurzpapier Stellung genommen.

 

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