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Datenschutz: BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus
Datenschutz: BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

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Brandenburg will gegen Facebook-Fanseiten vorgehen
Brandenburg will gegen Facebook-Fanseiten vorgehen

Die oberste Datenschützerin in Brandenburg, Dagmar Hartge, hat den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2018 vorgestellt. In dem Bericht spielten Facebook und WhatsApp eine erhebliche Rolle. Die Datenschutzbeauftragte wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht ein rechtskonformer Einsatz beider Dienste derzeit nicht möglich sei und kündigte an, "im laufenden Jahr Verantwortlichen, die solche Fanpages betreiben, auf den Zahn fühlen" zu wollen.

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Die polnische Datenschutzbehörde hat gegen eine Wirtschaftsauskunftei einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1 Millionen Sloty - umgerechnet gut 200.00 EUR - verhängt. Das Unternehmen soll es versäumt haben, rund 6 Millionen Betroffene über den Umstand zu informieren, dass deren Daten in der Datenbank der Auskunftei verarbeitet werden

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Die Landtagsfraktionen der in Niedersachsen regierenden Koalition aus CDU und SPD haben einen Antrag beschlossen, mit dem kleine Vereine unter anderem von der Pflicht zur Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen und der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten befreit werden sollen. Zudem sollen Erstverstöße von Vereinen gegen die DSGVO nicht bestraft werden.

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DSGVO - Anzahl der Beschwerden massiv gestiegen
DSGVO - Anzahl der Beschwerden massiv gestiegen

Die Bremische Datenschutzbehörde hat kurz vor deren einjährigem Geburtstag Bilanz zur DSGVO gezogen und wegen der massiv angestiegenen Zahl von Beschwerden mehr Personal gefordert.

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Videoüberwachung in Praxis unzulässig
Videoüberwachung in Praxis unzulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Insbesonderer ist eine Videoüberwachung nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung aus medizinischen Gründen noch einige Zeit im Wartezimmer sitzen, in Notfällen betreuen zu können. 

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Wann kommt die ePrivacy-Verordnung?
Wann kommt die ePrivacy-Verordnung?

Der vom EU-Parlament im Oktober 2017 vorgelegte Entwurf zur ePrivacy Verordnung wird wohl nicht mehr vor der Europawahl verabschiedet werden. Das meldet netzpolitik.org in einem aktuellen Beitrag zur ePrivcy-Verordnung. Demnach sollen vor allem "Datenkonzerne und Medienverbände gegen die Reform "lobbyieren". Derzeit liege das Gesetz im Rat der Mitgliedstaaten. Hier sein eine Einigung nicht möglich, da einige Länder den Schutz für Nutzerinnen und Nutzer abschwächen wollen. 

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DSGVO - 200.000 Verstöße
DSGVO - 200.000 Verstöße

Die DSGVO ist seit dem 26.05.2018 von allen datenverarbeitenden Stellen innerhalb der EU zu beachten. Wie das Online-Magazin Internetworld nun meldet, sind seit dem 200.000 Verstöße gegen die DSGVO registriert und 56 Millionen Bußgelder verteilt worden.

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Datenpanne bei Facebook
Datenpanne bei Facebook

Facebook soll Passwörter von Millionen Nutzern seiner Nutzer im Klartext gespeichert haben. Die Passwörter seien einer großen Zahl von Facebook-Mitarbeitern zugänglich  gewesen. "Wir gehen davon aus, dass wir Hunderte Millionen Nutzer von Facebook Lite, Dutzende Millionen weitere Facebook-Nutzer sowie Zehntausende Instagram-Nutzer benachrichtigen", ist in einer Pressemitteilung des Unternehmens zu lesen.

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DSGVO Bußgelder in Österreich
DSGVO Bußgelder in Österreich

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Datenschutzbehörde in Österreich fünf Bußgeldbescheide versendet, wie der Standard meldet. Sämtlichen Bußgeldbescheiden lag eine unerlaubte Videoüberwachung zu Grunde. Die unerlaubte Videoüberwachung stellte n Österreich auch schon vor der DSGVO einen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar. Der höchste Bußgeldbescheid soll bei 4.800 Euro gelegen haben.

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