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DSGVO erfordert Änderung in nationalen Gesetzen

Die Große Koalition will voraussichtlich noch am heutigen Tage ein Änderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem Deutsche Datenschutzbestimmungen auf die seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden sollen. Dabei soll unter anderem die Mitarbeiterzahl erhöht werden, ab der Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten stellen müssen. Damit sollen kleinere Firmen entlastet werden.

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Nachbar darf Drohne abschießen

Ein Grundstückseigentümer macht sich nicht wegen Sachbeschädigung strafbar, wenn er eine Drohne, die über sein Grundstück fliegt und von der er ausgeht, dass sie unerlaubt seine Kinder filmt, mit seinem Luftgewehr vom Himmel schießt. Die Beschädigung der Drohne ist durch Notstand gerechtfertigt (AG Riesa, Urt. v. 24.04.2019 - 9 Cs 926 Js 3044/19).

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Videoüberwachung in Zahnarztpraxen unzulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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VG Wiesbaden hat Fragen zur DSGVO
VG Wiesbaden hat Fragen zur DSGVO

Mit Beschluss vom 28.03.2019 hat der Einzelrichter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen (Az.: 6 K 1016/15.WI).

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DSK Positionspapier zu Cookie-Bannern
DSK Positionspapier zu Cookie-Bannern

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat ein Positionspapier zum Einsatz von Cookie-Bannern und Analysetools und Webtracking-Maßnahmen veröffentlicht. Demnach ist der datenschutzkonforme Einsatz von Google-Analytics ohne eine vorherige Einwilligung des Webseitenbesuchers derzeit nicht möglich. Das Papier stellt lediglich eine Rechtsauffassung der Datenschützer dar. Diese soll vorläufig gelten bis entweder die ePrivacy-Verordnung verabschiedet wird oder aber der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) sich zu diesen Fragen geäußert hat.

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Datenschutz: BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus
Datenschutz: BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

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Brandenburg will gegen Facebook-Fanseiten vorgehen
Brandenburg will gegen Facebook-Fanseiten vorgehen

Die oberste Datenschützerin in Brandenburg, Dagmar Hartge, hat den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2018 vorgestellt. In dem Bericht spielten Facebook und WhatsApp eine erhebliche Rolle. Die Datenschutzbeauftragte wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht ein rechtskonformer Einsatz beider Dienste derzeit nicht möglich sei und kündigte an, "im laufenden Jahr Verantwortlichen, die solche Fanpages betreiben, auf den Zahn fühlen" zu wollen.

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Die polnische Datenschutzbehörde hat gegen eine Wirtschaftsauskunftei einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1 Millionen Sloty - umgerechnet gut 200.00 EUR - verhängt. Das Unternehmen soll es versäumt haben, rund 6 Millionen Betroffene über den Umstand zu informieren, dass deren Daten in der Datenbank der Auskunftei verarbeitet werden

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Die Landtagsfraktionen der in Niedersachsen regierenden Koalition aus CDU und SPD haben einen Antrag beschlossen, mit dem kleine Vereine unter anderem von der Pflicht zur Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen und der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten befreit werden sollen. Zudem sollen Erstverstöße von Vereinen gegen die DSGVO nicht bestraft werden.

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DSGVO - Anzahl der Beschwerden massiv gestiegen
DSGVO - Anzahl der Beschwerden massiv gestiegen

Die Bremische Datenschutzbehörde hat kurz vor deren einjährigem Geburtstag Bilanz zur DSGVO gezogen und wegen der massiv angestiegenen Zahl von Beschwerden mehr Personal gefordert.

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