Sie haben eine Abmahnung von Red Bull wegen einer Markenrechtsverletzung bekommen?

Die Marke RED BULL ist sowohl als deutsche als auch als europäische Marke eingetragen. Der Verkauf gefälschter Waren ist ebenso verboten, wie die unerlaubte Verwendung identischer oder ähnlicher Signets oder des identischen eines vergleichbaren Markennamens. Demnach könnte bereits die die Verwendung der Bezeichnung „Rote Bullen“ auf einer Energy Drink-Dose eine Markenrechtsverletzung darstellen. Die angesprochenen Verkehrskreise, so nennt der Jurist alldiejenigen, die potentiell als Kundenkreis in Betracht kommen, könnten wegen naheliegender gedanklicher Assoziationen die Fälschung mit dem Original verwechseln. Genau das will aber Red Bull verhindern.

Unter Hinweis auf die vermeintliche Markenrechtsverletzung verlangt Red Bull von dem Abgemahnten weitgehende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen. Bei Marken geht es nämlich darum, dass alle geeigneten Zeichen, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von seinen Konkurrenten zu unterscheiden können, dem gesetzlichen Markenschutz unterfallen. Juristen sprechen hier von der sogenannten Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion von Marken. Für Markeninhaber wie Red Bull geht es darum, ihr Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Herstellern zu behaupten. Im Markenrecht spielen sowohl das Renommee als auch die wirtschaftlichen Interessen tragende Rollen.

Abmahnung ernst nehmen

Sie sollten die Abmahnung unter gar keinen Umständen ignorieren, denn andernfalls kann sich die Lage deutlich verschlimmern. Bleiben Sie untätig, droht eine einstweilige Verfügung, die in der Regel im Beschlusswege und ohne dass das Gericht Sie vorher anhört, ergeht. Damit schnellen die Kosten in die Höhe. Nehmen Sie die Angelegenheit also nicht auf die leichte Schulter.

Keine vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen

Erster Hinweis an Betroffene: Die mitgesandte Unterlassungserklärung der Abmahnung sollte nicht ohne vorherige Prüfung unterzeichnet werden.

Die vorformulierten Unterlassungserklärungen sind in vielen Fällen zu weitgehend ausgestaltet, was die Unterlassungsverpflichtungen angeht. Je weitgehender und offener die Formulierungen, desto enger wird Ihr Handlungsspielraum und die Wahrscheinlichkeit des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung.

Bei der von Red Bull vorgelegten Unterlassungserklärung handelt es sich um einen Vertrag, mit dem Sie sich bei Unterzeichnung verpflichten, künftige Markenverletzungen in Bezug auf Red Bull zu unterlassen. Für den Fall, dass sie dagegen verstoßen, wird in der vorgefertigten Unterlassungserklärung vereinbart, dass Sie eine Strafe zahlen müssen (strafbewehrte Unterlassungsverfügung). In einer uns vorliegenden Unterlassungserklärung von Red Bull, ist für diese Fälle eine fixe Vertragsstrafe von 6.000,00 EUR vorgesehen.

Was bedeuten die weiteren Formulierungen in der vorformulierten Unterlassungserklärung?

Zudem werden in die Unterlassungserklärungen oftmals Verpflichtungen zur Übernahme von Schadensersatz- und Anwaltskosten sowie die „Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ gefordert. Das sind Klauseln, die in einer Unterlassungserklärung insbesondere dann nichts zu suchen haben, wenn Sie die Unterlassungserklärung lediglich abgeben wollen, um einen kostspieligen Rechtsstreit um die Unterlassungsansprüche zu vermeiden. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es durchaus möglich, eine Unterlassungserklärung auch ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht wirksam abzugeben (BGH, Urteil vom 24.9.2013, I ZR 219/12). Sie haben dann immer noch die Möglichkeit über die anderen Ansprüche, insbesondere über die Zahlungsansprüche, zu verhandeln oder zu streiten.

Gerade die Formulierung des „Verzichts auf den Fortsetzungszusammenhang“ birgt enorme Risiken. Das bedeutet nämlich, dass mehrere Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung nicht mehr zu einem Fall zusammengefasst werden könnten. Denn oftmals liegt bei einem Verstoß kein einmaliges Handeln vor. So werden Produkte über mehrere Tage angeboten, beworben und in einer Vielzahl verkauft. Rechteinhaber können zum Beispiel durch eine Trennung der Fälle jeweils für jeden einzelnen Fall die Zahlung der Vertragsstrafe verlangen. Aus unserer Sicht ist das völlig unangemessen.

Daher sollte die Unterlassungserklärungen in diesen Fällen stets in modifizierte Form abgegeben werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich.

Gebrauchte Artikel oftmals ausgenommen

Bei Gebrauchtwaren haben die Rechteinhaber mit dem Inverkehrbringen, also dem Verkaufen ihrer Waren, bereits ihre Zustimmung zur Benutzung erteilt. Der Käufer besitzt damit eine gültige Lizenz und ein Weiterverkauf ist dann grundsätzlich legal. Im Juristendeutsch greift hier der sogenannten Erschöpfungsgrundsatz. Sie brauchen beim Verkauf von Original-Artikeln also weder eine Zustimmung einholen noch zahlen Sie eine weitere Lizenzgebühr.

Abweichendes gilt nur dann, wenn die Ware in ihrem Erscheinungsbild verändert wurde und dennoch als Original-Produkt vertrieben wird. Hier fürchten Hersteller vor allem um das Ansehen ihrer Marke. Solange also keine Veränderungen an einem Produkt vorgenommen werden, ist aus markenrechtlicher Sicht erstmal nichts zu befürchten.

Fristen beachten

Gerade großen Konzernen ist die Reinhaltung ihrer Marken ein wichtiges Anliegen. Deshalb setzen die beauftragten Kanzleien die Betroffenen unter erheblichen zeitlichen Druck alsbald die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Fristen sind entsprechend kurz bemessen, weshalb der Erlass einer einstweiligen Verfügung droht. Verlieren Sie daher nach Erhalt einer Abmahnung keine Zeit und suchen Sie sich Hilfe.

Sofern auch Sie eine Abmahnung von Red Bull erhalten haben, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir beraten und vertreten seit Jahren Mandanten aus ganz Deutschland in diesen Angelegenheiten. Wir vertreten bundesweit.