WLAN-Nutzung in Hotels: Betreiber des Hotels haftet nicht für Filesharing seiner Gäste

von Carl Christian Müller

Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014 (Az. 161 C 145/14) über die Haftung eines Hotelbetreibers wegen Filesharings von Gästen seines Hotels zu entscheiden. Das Gericht wies die Klage des Rechteinhabers gegen den Hotelbetreiber ab, der sich für etwaiges Filesharing seiner Gäste nicht verantworten muss. Allerdings muss der Hotelbetreiber den W-LAN-Anschluss hinreichend sichern und ausreichend seinen Belehrungspflichten nachkommen, so die Richter.

Der Fall

Im zugrundeliegenden Sachverhalt erhielt ein Hotelbetreiber eine Abmahnung zugeschickt. Der Rechteinhaber warf ihm vor, dass über sein Hotel-WLAN ein urheberrechtlich geschützter Film mit erotischem Inhalt auf einer Tauschbörse zum Download angeboten worden sei. Der Abmahner forderte den Hotelbetreiber zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Darüber hinaus sollte er dem Rechteinhaber wegen der Abmahnung Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 Euro erstatten sowie Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro leisten. Nach Ansicht des Gerichts scheitert eine Haftung des Hotelbetreibers als Täter und damit eine Inanspruchnahme auf Schadensersatz daran, dass es sich nachweislich um ein Gästenetzwerk handelt, das lediglich von den Hotelgästen und den Arbeitnehmern benutzt wird. Von daher bestand nach Auffassung des Gerichts keine tatsächliche Vermutung dafür, dass er als Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen hatte. Auch eine Inanspruchnahme im Wege der sogenannten Störerhaftung verneinte das Gericht. Der Hotelbetreiber hatte den W-LAN-Anschluss hinreichend vor dem Zugriff von Unbefugten durch eine Verschlüsselung mit WPA 1/2 gesichert. Dabei handelt es sich um eine handelsübliche Verschlüsselung, die sich zum Zeitpunkt der Auslieferung der Fritz-Box auf einem aktuellen technischen Standard befand. Darüber hinaus hatte der Hotelier regelmäßig wechselnde Zugangspasswörter verwendet. Zudem war er nach den Feststellungen des Gerichtes auch ausreichend seinen Belehrungspflichten gegenüber Gästen und Mitarbeitern seines Hotels nachgekommen. Hierzu reichte dem zur Entscheidung berufenen Richter ein Hinweis auf das Verbot des widerrechtlichen Down- und Uploaden von urheberrechtlich geschützten Dateien auf Karteikarten in den Räumlichkeiten des Hotels aus. Eine weitergehende Überwachungspflicht treffe den Betreiber jedoch nicht, so die Urteilsbegründung. Aufgrund der erstmaligen Filesharing-Abmahnung braucht er weder seine Gäste, noch seine Arbeitnehmer bei der Nutzung von dem Hotel WLAN zu überwachen.

Fazit

Das Urteil des Amtsgerichts Koblenz zeigt eine erfreuliche Tendenz in der Rechtsprechung auf. Bereits das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 18.08.2010 (Az. 2-06 S 19/09) die Haftung des Hotelbetreibers verneint. Auch das Amtsgericht Hamburg folgte dieser Linie mit Urteil vom 10.06.2014 (Az. 25b C 431/13) und begründete seine Entscheidung damit, dass Hotelbetreiber als Provider in den Genuss einer Haftungs-Privilegierung nach § 8 Abs. 1 TMG kommen würden. Mehr Informationen rund um die Haftung von Gastronomen und Hoteliers für Filesharing ihrer Gäste finden Sie hier.

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