Kauder kündigte nach der Meldung des Handelsblatt auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) in Berlin an: "Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen".
Offensichtlich hat es Kauder eilig: Den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum so genannten Dritten Korb solle nicht abgewartet werden. Es soll als eigenes "kleines Gesetz" vorgestellt werden. Die Branchenvertreter zeigten sich nach Medienberichten begeistert und forderten zusätzlich eine sofortige Schutzpflichtverlängerung für DVDs.
Es ist mehr als zweifelhaft, ob ein solches Gesetz tatsächlich mit den Grundsätzen des Datenschutzes und der verfassungsrechtlich geschützten informationellen Selbstbestimmung in Einklang zu bringen ist. Es wäre nicht das erste mal, dass das Bundesverfassungsgericht den Drang der Politik zu mehr Überwachung im Internet Schranken aufzeigt.