OLG Karlsruhe: Provider obliegt Speicherpflicht bei Filesharing von Filmwerken

von Carl Christian Müller

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 01.01.2009 entschieden, dass der Internet-Service-Provider die persönlichen Daten der Nutzer nicht wie üblich nach drei Tagen löschen darf, wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten haben. Hier hat der Rechteinhaber der geschützten Filme einen Anspruch auf Sicherung der persönlichen Daten der Nutzer ermittelter IP-Adressen. (Az.: 6 W 47/09)

In dem Urteil zu Grunde liegenden Fall stellte die Rechteinhaberin – welche die ausschließlichen Nutzungsrechte eines Filmwerks hat – fest, dass ihr Filmwerk kurz nach der Veröffentlichung im April 2009 in der Tauschbörse eDonkey2000 zum Download angeboten wurde. Daraufhin ermittelte sie die IP-Adressen derjenigen Nutzer, welche den Film hochgeladen hatten.

Daraufhin forderte die Rechteinhaberin neben dem Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2 UrhG einstweiligen Rechtsschutz dahingehend, dass der Internet-Service-Provider die Daten verdächtigter Nutzer vorläufig bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens zu sichern habe. Das Oberlandesgericht gab dem Antrag statt.

Das Oberlandesgericht führte zur Begründung an, dass der Rechteinhaberin hier ein Anspruch auf Speicherung zu stehe. Dynamische IP-Adressen seien Verkehrsdaten, welche grundsätzlich gemäß des Telekommunikationsgesetzes nach Beendigung der Verbindung sofort zu löschen sind. Ein längeres Speichern dieser Daten sei nur in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Ausnahmefall stelle der urheberrechtliche Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG da. Würde man hier eine solche Speicherung verneinen, würde der Auskunftsanspruch des Rechteinhabers in der Praxis leer laufen, da das Auskunftsverfahren im Rahmen des § 101 UrhG innerhalb von drei Tagen nicht zu bewerkstelligen sei.

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