OLG Hamburg: Fliegender Gerichtsstand in Filesharing-Sachen auch im einstweiligen Verfügungsverfahren abgeschafft

von Carl Christian Müller

In einem jüngst ergangenen Beschluss des OLG Hamburg (Beschl. v. 14.11.2013 . Az.: 5 W 121/13) hat dieses den durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingeführten § ]104a UrhG, wonach bei P2P-Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen am Ort des Täters zu klagen ist, auch für einstweilige Verfügungsverfahren angewendet und erteilt damit dem früher geltenden fliegenden Gerichtsstand eine Absage.

Die Norm sei nicht nur im Hauptsacheverfahren, sondern auch im einstweiligen Verfügungsverfahren anwendbar.

Der Richter lehnte eine einstweilige Verfügung in einer Filesharing-Sache, die in Hamburg erwirkt werden sollte, ab, da der Verletzer hier nicht seinen Wohnsitz hatte. Vielmehr gelte § 104a UrhG für Unterlassungsansprüche, denen eine täterschaftliche Begehung zu Grunde liegt, ebenso wie für Fälle der Störerhaftung.

Eine einfache Behauptung des Klägers, es handle sich entgegen § 104a UrhG um eine gewerbliche Verwendung des Schutzgegenstandes, sei nicht ausreichend. Für die Annahme eines solchen Sachverhalts müsse der Kläger erst ausreichend tragfähige Indizien darlegen.

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