LG Hamburg: Betreiber eines Internetcafés haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

von Carl Christian Müller

Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25.11.2010 (Aktenzeichen: 310 O 433/10) haftet der Betreiber eines Internetcafés für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden. In dem von dem LG Hamburg zu beurteilenden Fall hatte ein Kunde des Internetcafés eine Filmdatei über eine sogenannte Internettauschbörse hochgeladen und somit anderen Internetnutzern zum Download angeboten.

rote Taste mit Copyright Print
Foto: kebox/Adobe Fotostock

Nach Auffassung des LG Hamburg haftet der Betreiber des Internetcafés für die Urheberrechtsverletzung seiner Kunden. Die Hamburger Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Beklagte es unterlassen habe, entsprechende Schutzmaßnahmen in seinem W-LAN-Netzwerk zu installieren. Zudem sei es ihm zumutbar, die für das Filesharing erforderlichen Ports zu sperren, um so zu verhindern, dass seine Kunden Tauschbörsen im Internet besuchen zu können.

Es ist dem LG Hamburg zwar zuzugestehen, dass dem Betreiber eines Internetcafés gewisse Schutzmaßnahmen auferlegt werden dürfen. Der Haftungsmaßstab darf aber nicht soweit reichen, dass es dem Betreiber des Internetcafés künftig unmöglich gemacht wird, seinen Kunden weiterhin einen Internetzugang anzubieten. Ein höchstrichterliches Urteil zu der Frage, wie weit diese Schutzmaßnahmen bei den gewerblichen Anbietern von Internetzugängen (Hotellerie, Gastronomie, Universitäten, Schulen, etc.) reichen, steht bisher aus. Der BGH hatte im letzten Jahr zu der Reichweite der Schutzmaßnahmen eines privaten Betreibers eines W-LAN-Netzwerk genommen. Mehr dazu finden Sie hier. Update: Die Urteilsbegründung finden Sie hier.

Haben auch Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten?

Sofern auch Sie mit einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir verteidigen seit 15 Jahren Mandanten gegen Abmahnungen. Profitieren auch Sie von unseren Erfahrungswerten. Wir vertreten bundesweit.

Gratischeck: so einfach geht’s:
  • Schicken Sie uns die Abmahnung unverbindlich zu.
  • Wir prüfen die Rechtslage und rufen Sie schnellstmöglich zurück.
  • Wir geben Ihnen eine telefonische kostenfreie Erstberatung über das Kostenrisiko und Erfolgsaussichten des Falls.
  • Termine vor Ort sind nicht erforderlich, sind aber auf Anfrage ebenfalls möglich.
  • Wir reagieren unmittelbar nach Mandatserteilung und bearbeiten Ihren Fall sofort und fristgerecht.
Hier können Sie uns die Abmahnung zuschicken.