S.O.S. Recht Abmahnung - Soforthilfe vom Fachanwalt News

IDO versendet jetzt auch Abmahnungen wegen Verpackungsgesetz

von
IDO Abmahnungen LUCID
IDO Abmahnungen LUCID

Nun versendet auch der Verband IDO Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung von Online-Händlern bei der Datenbank LUCID.

Fehlende Registrierung bei der LUCID ist abmahnfähig

Seit Anfang dieses Jahres gilt das neue Verpackungsgesetz. Es bezweckt eine möglichst geringe Auswirkung von Verpackungsabfällen auf die Umwelt. Ziel des Verpackungsgesetzes ist es, die Recyclingquoten zu erhöhen. Die Pflicht ist nicht neu, ist aber nun neu geregelt. Mit der Neuregelung gibt es die ersten Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz. Abgemahnt wird der Verstoß gegen die Registrierungspflicht bei der Stiftung Zentrale Stelle. Diese verwaltet die Datenbank LUCID, in der sich jeder eintragen muss, der systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringt. Da die Datenbank LUCID öffentlich einsehbar ist, kann jeder Mitbewerber einfach feststellen, ob eine Eintragung erfolgt ist - oder eben nicht.

Abmahnung IDO - Unterlassungserklärung abgeben?

hierzu können wir nicht mehr in jedem Fall raten, selbst dann, wenn der Verstoß gegen das Verpackungsgesetz vorliegt. Der Grund hierfür liegt hierin, dass beispielsweise das OLG Frankfurt am Main dem Verband IDO die Klagebefugnis für die Rubriken Spielzeug, Bücher und Comics abgesprochen hat. Es ist also zunächst zu prüfen, ob der IDO überhaupt aktivlegitimiert ist. Wenn dies der Fall ist, raten wir bei einem Verstoß gegen das Verpackungsgesetz zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da die hiermit übernommene Verpflichtung, nämlich die Registrierung bei der LUCID nachzuholen, einfach machbar und damit ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung unwahrscheinlich ist.

IDO macht Vertragsstrafen geltend

Bei anderen Wettbewerbsverstößen dagegen ist kritisch zu prüfen, ob die mit einer Unterlassungserklärung übernommene Unterlassungsverpflichtung tatsächlich eingehalten werden kann. Dies gilt insbesondere für fehlende bzw. fehlerhafter Aussagen zu Hersteller-Garantien. Hier sind Fehler fast nicht auszuschließen. Daher kann es hier ratsam sein, die Unterlassungserklärung nicht abzugeben und stattdessen ein einstweiliges Verfügungsverfahren oder eine Unterlassungsklage zu riskieren. Das ist dann im Ergebnis immer noch kostengünstiger als eine Vertragsstrafe, die bei einem verstoß gegen die Unterlassungserklärung anfällt und die mehrere tausend Euro betragen kann. Zudem liegen mittlerweile die ersten Urteile vor, nach denen eine fehlende Angabe zur Herstellergarantie nicht abmahnfähig ist.

Haben auch Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten?

Sofern auch Sie mit einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir verteidigen seit 15 Jahren Mandanten gegen Abmahnungen. Profitieren auch Sie von unseren Erfahrungswerten. Wir vertreten bundesweit.

Gratischeck: so einfach geht’s:
  • Schicken Sie uns die Abmahnung unverbindlich zu.
  • Wir prüfen die Rechtslage und rufen Sie schnellstmöglich zurück.
  • Wir geben Ihnen eine telefonische kostenfreie Erstberatung über das Kostenrisiko und Erfolgsaussichten des Falls.
  • Termine vor Ort sind nicht erforderlich, sind aber auf Anfrage ebenfalls möglich.
  • Wir reagieren unmittelbar nach Mandatserteilung und bearbeiten Ihren Fall sofort und fristgerecht.