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Filesharing - Eltern haften für Ihre Kinder
Filesharing - Eltern haften für Ihre Kinder

Eltern haften fürs Filesharing ihrer Kinder, sofern sie wissen, welches der Kinder für den Upload verantwortlich ist, aber im Prozess keinen Namen nennen wollen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einer heute bekannt gemachten Entscheidung vom 18.02.2019 (1 BvR 2556/17) entschieden und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt. 

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Sandhage Abmahnung wegen Werbung mit Original
Sandhage Abmahnung wegen Werbung mit Original

In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Gereon Sandhage die im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR ausgesprochen werden. Abgemahnt werden Online-Händler, die Toner, Tonerkartuschen oder Tintenpatronen verkaufen. Gegenstand ist die Bewerbung dieser Produkte mit dem Attribut "Original". Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Betrages in Höhe von 334,75 EUR gefordert.

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EuGH zum Widerrufsrecht
EuGH zum Widerrufsrecht

Der EuGH hat am heutigen Tage eine Frage des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht beim Matratzenkauf dahingehend beantwortet, dass Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde (Urteil vom 27.03.2019 - C-681/17).

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Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts, mit der Urheber künftig besser an der Verwertung ihrer Rechte beteiligt werden sollen, ohne Änderungen zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13 der Richtlinie, mit der Plattformen wie YouTube stärker in die Verantwortung genommen werden sollen, fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

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Instagramm - Taggen von Fotos muss gekennzeichnet werden
Instagramm - Taggen von Fotos

Fotos auf Instagram mit Tags auf Herstellerseiten ohne Werbekennzeichnung sind Schleichwerbung und damit ein Wettbewerbsverstoß. Das hat das Landgericht Karlsruhe am 21.03.2019 entschieden (Az. 13 O 38/18 KfH). Geklagt hatte der VSW Verband sozialer Wettbewerb. Der Verband hatte die Influencerin Pamela Reif zuvor abgemahnt und Sie aufgefordert, die getaggten Fotos als Werbung zu kennzeichnen.

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Fareds mahnt fehlenden OS-Link ab
Fareds mahnt fehlenden OS-Link ab

Die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft versendet im Auftrag der T&D Versand Abmahnungen wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform im Impressum oder wegen eines nicht klickbaren Links auf die OS-Plattform.  Es werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und 887,02 EUR gefordert.

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Wann verjähren Waldorf Frommer Abmahnungen?

Uns erreichen in den letzten Tagen eine Vielzahl von Anfragen von Anschlussinhabern, die in den Jahren 2010 bis 2014 von Waldorf Frommer abgemahnt wurden und nun ein Schreiben der Kanzlei erhalten, nachdem sie aufgefordert werden 1.000 EUR Lizenz-Schadensersatz zu zahlen, anderenfalls werde Klage erhoben.

 

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Abmahnung von Volker Jakob
Abmahnung von Volker Jakob

Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob vor, die dieser im Auftrag seines Mandanten Peter Paul Heinreich Scheuren versendet. Die Abmahnung richtet sich gegen einen eBay-Händler. Moniert wird unter anderem eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, fehlende Hinweise zu den einzelnen technischen Schritten, die zum Vertragsschluss führen sowie fehlende Angaben zum Vorhalten des Vertragstextes nach Vertragsschluss und fehlende Hinweise zur OS-Plattform

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Sandhage mahnt VerpackG ab
Sandhage mahnt VerpackG ab

Wir haben im Rahmen unseres Angebotes "Kostenlose Erstberatung bei Abmahnung" eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen eines Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz erhalten. Die Abmahnung versendet Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag von Herrn Lothar Fürst als Inhaber des Modelabels MH My-Musthave. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR gefordert. 

 

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Kanzlei Waldorf Frommer mahnt TV Serie Flash ab
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt TV Serie Flash ab

Nach wie vor mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer in großem Ausmaß Filesharing ab. Als Filesharing bezeichnet man das Tauschen von urheberrechtlich geschützt and Werken über ein so genanntes Peer-to-Peer-Netzwerk. Uns liegen derzeit Abmahnungen betreffend der TV Serie Flash vor.