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Mit Urteil vom 18.01.2019 hat die 4. Kammer für Handelssachen entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.

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Die für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2018 in dem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt.

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Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden.

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Verbraucher müssen den werkseitig vorgegebenen WPA2 WLAN-Schlüssel ihres Routers vor dessen Inbetriebnahme nicht ändern (BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel). Kommt es durch einen unbefugten Zugriff über das W-LAN-Netzwerk zu einer Urheberrechtsverletzung, haftet der Verbraucher nicht als Störer. 

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Am 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst so die bislang geltende Verpackungsverordnung ab. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es die Auswirkung von Verpackungsabfällen auf die Umwelt möglichst gering zu halten  indem Verpackungsabfälle entweder vermieden, zur Wiederverwendung vorbereitet oder dem Recycling zugeführt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, führt das Gesetz verschiedene neue Regelungen und Verpflichtungen ein. Wie diese Verpflichtungen aussehen und welche Auswirkungen das neue Gesetz auf den E-Commerce-Handel hat, klären wir in diesem Beitrag.

 

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Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Dieser hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt. Darauf stand geschrieben:

 

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Am 03.12.2018 wird die sogenannte Geoblocking-Verordnung in Karft treten. Worum es sich hierbei handelt und welche Auswirkungen dies auf den E-Commerce-Handel hat, klären wir in diesem Beitrag.

 

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit zwei am 26. Oktober 2018 veröffentlichten Beschlüssen entschieden, dass ein Gericht vor Erlass einer einstweiligen Verfügung dem Antragsgegner Recht auf Gehör gewähren muss(Az.: 1 BvR 1783/17, 1BvR 2421/17. Die Entscheidung erging in Pressesachen ist aber auch auf alle anderen Verfügungsverfahren anwendbar und wird in der Praxis zu nicht unerheblichen Auswirkungen führen.

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Beweislast bei Filesharing-Abmahnungen
Filesharing-Abmahnungen

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch enthaften, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf den Anschluss möglich war (EuGH, Urteil vom 18.10.2018, Az. C-149/17).

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Vertrgasstrafe nach Unterlassungserklärung
Vertrgasstrafe nach Unterlassungserklärung

Seit kurzem macht sich der VDAK auf die Suche nach Fällen in denen Verkäufer auf ebay bereits eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben aber die abgemahnten Verstöße nicht beseitigt wurden. In solchen Fällen können Vertragsstrafen geltend gemacht werden, die im Falle einer von der VDAK vorformulierten Unterlassungserklärung pro Verstoß 1.500,00 EUR kosten.

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