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OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter für Aufbau eines flächendeckenden WLANs nutzen

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich.

von Carl Christian Müller

BGH: ASICS-Händler dürfen in Online-Preissuchmaschinen werben

Der BGH hat klargestellt, dass Hersteller ihren Händlern nicht pauschal verbieten können, Preissuchmaschinen zu nutzen (BGH, Beschl. v. 12.12.2017 – Az.: KVZ 41/17).

von Carl Christian Müller

LG Berlin: AfD-Mitglied darf als "Holocaustleugner" bezeichnet werden

Das Landgericht Berlin hat heute die Klage eines Mitgliedes der AfD (Kläger) gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) verhandelt und im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als „Holocaustleugner“ bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen.

von Carl Christian Müller

OLG Frankfurt a.M.: Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

OLG erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurück.

EuGH: Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich gegen Facebook klagen

Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen.

von Carl Christian Müller

AG München: Zur Anfechtbarkeit bei irrtümlichem Sofortverkauf auf eBay

Das Amtsgericht München wies nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 9.3.2017 eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über Ebay geschlossenen Kaufvertrags zurück.

von Carl Christian Müller

OLG Köln: Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

Bei "Shitstorm" im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem Inhalt zulässig sein.

von Carl Christian Müller

BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt.

von Carl Christian Müller

VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeit­nehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerk­schaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden.

von Carl Christian Müller

LG Bielefeld bestätigt: Irreführende Werbung des Online-Portals abfindungsheld.de

Mit anreißerischen Werbeaussagen wollte das Portal abfindungsheld.de gekündigte Arbeitnehmer als Kunden werben. Diesem Gebaren hat das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 12.12.2017, Az. 15 O 65/17) mit seiner Entscheidung endgültig Einhalt geboten.

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