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Frau mit Einkaustüten
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Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Klage des Senders VOX abgewiesen (Az: 6 K 14278/17).

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Fareds Abmahnung für iParts GmbH
Foto: Screenshot

Nachdem die Kanzlei Fareds im April sehr viele Abmahnungen für die Sekiguchi Co., Ltd. versendet hat, erreichen uns seit dem Wochenende zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der Firma iParts GmbH aus Berlin. Wie die Kanzlei Fareds in den Abmahnungen ausführt, ist die iParts GmbH im Bereich der Reparatur und des Vertriebs von Handy, Smartphones und Tablets sowie dem entsprechenden Zubehör tätig. Die Abmahnungen der iParts GmbH ausspricht, folgen demselben Aufbau der bisher bekannten Abmahnungen aus dem Hause Fareds. Es geht dabei immer um dieselben Verstöße: Fehlender Link zur OS Plattform, fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung oder fehlende Informationen zum Mängelhaftungsrecht.

Cursor klickt auf Vergleich Button
Foto: vegefox.com/AdobeFotostock

Das Landgericht Köln (LG) hat mit seinem Urteil verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, mit markigen Aussagen für ihr Angebot wirbt. Zudem hat das Gericht der Klägerin Schadensersatz zugesprochen (Az 84 O 76/19).

Anzeige eines Kilometerstandes im Auto
Foto: mitifoto/AdobeFotostock

Die versehentlich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ geführt wird. Auch wenn die Diskrepanz zwischen Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennbar ist. Das hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden (AZ 6 W 25/20).

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Hand mit Brief mit Aufschrift Abmahnung
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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat eine Abmahnung des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmer e.V. (IDO) als rechtsmissbräuchlich eingestuft (Urteil vom 20.03.2020, 13 U 73 / 1). In dem Fall ging es um einen Händler, der sich gegen eine Abmahnung vom IDO zur Wehr setzen wollte. Das OLG Celle führte zur Begründung seiner Einschätzung die Vereinsstruktur des IDO an.

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Mann überreicht Abmahnung durch Laptop
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Die Kanzlei Fareds hat einen neuen Mandanten: die Sekiguchi Co., Ltd.. Die Sekiguchi Co., Ltd. ist im Vertrieb der berühmten Monchichi-Puppen tätig, wie es in der Abmahnung heißt. Nun erreichen uns in den letzten Tagen eine Vielzahl von Anfragen von Shopbetreibern, die von der Kanzlei Fareds im Namen der Sekiguchi Co., Ltd. Abmahnungen erhalten haben. Es geht immer um die selben Verstöße: Fehlender Link zur OS Plattform, fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung oder fehlende Informationen zum Mängelhaftungsrecht.

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Verbraucher nimmt Gutschein aus Portemonnaie mit Gummi Handschuhen
Foto: Andrey Popov/AdobeStock

Durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise sind Veranstalter gezwungen ihre Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Wird ein Veranstaltungstermin verschoben, können Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich den Eintrittspreis vom Veranstalter zurückverlangen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verweigert die CTS Eventim AG & Co KGaA verweigert bislang die Rückerstattung des Eintrittsgeldes mit der Begründung, die Tickets hätten nach wie vor ihre Gültigkeit. Die Verbraucherzentrale NRW wertet dieses Vorgehen als Rechtsverstoß.

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Becher mit Tee steht vor Laptop zum Stream
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Aktuell erreichen uns vermehrt Anfragen von Hilfesuchenden, die eine Abmahnungen erhalten haben, weil sie den Film „Joker“ über eine Tauschbörse runtergeladen haben sollen. Rechteinhaber des Film ist die Warner Brothers Entertainment Inc., in deren Namen Waldorf Frommer die Abmahnung ausspricht. Vom Abgemahnten werden in der Regel eine Überweisung in Höhe von 915,00 Euro sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung binnen kurzer Frist gefordert.

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Gesicht vollständig bedeckt mit Masken
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Gesichtsmasken sind ein rares und teures Gut in diesen Zeiten. Aus Solidarität oder aus der finanziellen Not heraus, bringen nun immer mehr Privatpersonen und Firmen eigene selbst hergestellte Gesichtsmasken auf den Markt. Nun mehren sich Berichte, nach denen Abmahnanwälte hier angeblich ein Geschäft gewittert hätten und die fehlerhafte Bezeichnung von Atemmasken abmahnen würden. Tatsächlich dürfte hier aber nichts dran sein.

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Frau telefoniert mit Smartphone vor einem Laptop sitzend
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Das Landgericht Mainz (LG) hat die Klage eines Mobilfunkanbieters teilweise zurückgewiesen. Wenn ein Mobilfunkanbieter die technischen Schwierigkeiten eines Kunden nicht ausreichend untersucht, kann ein Anspruch auf Vergütung nicht erfolgreich geltend gemacht werden, begründete das Gericht (11 HK O 15/17).